Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020

In der Stellungnahme der Fraktionen CDU, FDP und Aktiv für Wegberg fordern die drei Parteien eine Reduzierung der Investitionsquote auf das maximal realistisch umsetzbare Maß von 120 % der Abschreibungssumme und Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll der Haushaltsplanentwurf 2020 beraten und dem Rat zum Beschluss empfohlen werden.

 

Sie, Herr Bürgermeister, haben sich in den vergangenen Jahren als der Bürgermeister dargestellt, der es geschafft hat, die Schulden der Stadt Wegberg deutlich zu reduzieren. Nach den reinen Zahlen der jeweiligen Jahresabschlüsse ist Ihren Darstellungen Recht zu geben, denn der Schuldenstand wurde um rd. 20 Mio. Euro reduziert. 

Was Sie, Herr Bürgermeister, jedoch hierbei immer verschwiegen haben, ist, dass diese Schuldenreduzierung zu Lasten des Eigenkapitals der Stadt Wegberg ging, weil Sie, Herr Bürgermeister, die notwendigen Investitionen, für die der Rat der Stadt Wegberg Ihnen in den jeweiligen Haushaltsjahren die Finanzmittel bewilligt hatte, schlicht und ergreifend nicht getätigt haben.

 

Diese Nichtvornahme von Investitionen, Herr Bürgermeister, wurde auch keinesfalls dadurch verursacht, dass die Politik in den Haushaltsplänen bei einzelnen Investitionen sogenannte Sperrvermerke hatte anbringen lassen. Dies haben Sie, Herr Bürgermeister, zwar pressewirksam und über facebook so dargestellt, jedoch entspricht dies nicht der Wahrheit. 

 

Wie wir alle erst vor wenigen Wochen dem Jahresabschluss 2018 entnehmen konnten, wurden von 63 gesetzten Sperrvermerken insgesamt 58 vom Rat aufgehoben, so dass diese Investitionen sofort umgesetzt hätten werden können. 

Sie, Herr Bürgermeister, haben sie jedoch nicht umgesetzt.

 

Somit ist klar, dass wir für das abgelaufene Jahr lediglich eine Investitionsquote von rund 60% erzielt haben, weil Sie, Herr Bürgermeister, notwendige Investitionen nicht vorgenommen haben.

Jetzt schlagen Sie dem Rat im Haushaltsentwurf 2020 vor, die Investitionsquote auf 237% auf die schwindelerregende Gesamtsumme von 15,3 Mio. Euro zu erhöhen.

Bei allem gebotenen Respekt, Herr Bürgermeister, Sie schaffen in den Vorjahren nicht einmal die Ihnen zur Verfügung gestellten Investition und wollen nunmehr das nahezu vierfache an Investitionen schaffen – wie unrealistisch ist das denn! 

 

Hinzukommen sollen auch noch Ermächtigungsübertragungen in einer uns unbekannten Höhe, jedoch sicherlich nochmals mehrere Millionen Euro.

Doch nicht nur im Finanzhaushalt des von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Haushaltplanentwurfs sieht die CDU-Fraktion vor einer Beschlussfassung erheblichen Nachbesserungsbedarf. Auch der Ergebnishaushalt bedarf vor einer Beschlussfassung einer deutlichen Überarbeitung.

Beispielhaft nenne ich hier das Produkt Personenstandswesen, wo bei einer deutlichen Erhöhung des Personalaufwands gleichzeitig eine deutliche Verringerung der Erträge geplant wird. So funktioniert das Ganze nicht.

Herr Bürgermeister, der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020 erscheint als eine reine Sammlung von Wünschen und kaum erfüllbaren Plänen und ist für die CDU-Fraktion in der vorliegenden Version nicht diskussionsfähig. Der Haushaltsplanentwurf ist daher vor der Beschlussfassung durch den Rat durch Sie, Herr Bürgermeister, anzupassen.

 

Die CDU-Fraktion hat großes Vertrauen darin, dass Sie in einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess die bereitstehenden Mittel sinnvoll einplanen und dem Rat die entsprechend geänderten Investitionslisten und Änderungen im Ergebnisplan zum Beschluss vorlegen werden

 

 

Die Fraktionen CDU, FDP, Aktiv für Wegberg erheben folgende Punkte zum Antrag:

 

Reduzierung der Investitionsquote auf das maximal realistisch umsetzbare Maß 

von 120 % der Abschreibungssumme, d.h. rund. 8 Mio. Euro. 

 

Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro.

 

Herr Bürgermeister, bitte lassen Sie über diese beiden Änderungsanträge abstimmen. 

Um eine Zustimmung zum Haushalt in Aussicht stellen zu können, halten wir eine Berücksichtigung der vorgenannten Punkte für unabdingbar.

 

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