Etatrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Petra Otten, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 in der Sitzung des Rates am 18.02.2020.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stock,

sehr geehrte Frau Kühlen, sehr geehrte Frau Vieth,

meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,

sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,

 

der Beschluss zur Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2020 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt, insbesondere im Hinblick auf die Investitionslisten, hat bei Ihnen und allen anderen Fachbereichen in der letzten Woche nochmal zu viel Arbeit geführt. Für die dazu notwendigen Diskussionen und Abwägungen gilt Ihnen allen unser Dank. 

 

Sie, Herr Bürgermeister haben in Ihrer Stellungnahme zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der letzten Woche ausführlich berichtet, wie aus Ihrer Sicht als Bürgermeister die Verantwortung der gewählten Ratsvertreter aussieht.

 

Ihre Sichtweise mag auf den ersten Blick als legitim erscheinen, inhaltlich ist sie jedoch, bedauerlicherweise, ausschließlich vom Wahlkampf geprägt! Herr Bürgermeister, es ist Ihr ureigenstes Recht  nach § 80 Gemeindeordnung NRW den Haushalt aufzustellen. Darin enthalten ist die Möglichkeit damit Ihren Plan, Ihre Vorstellung und Visionen für unsere Stadt darzulegen. Es ist aber nicht nur Ihr Recht, sondern es ist zugleich Ihre Pflicht, einen seriösen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Und dieser Verpflichtung sind Sie mit Ihrem ersten Entwurf leider nicht nachgekommen mit der Folge, dass die oben angesprochenen Mehrarbeiten notwendig wurden.

 

Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, nehmen die Verantwortung, die wir mit der Annahme unseres Mandats eingegangen sind, überaus ernst, schließlich haben uns die Bürgerinnen und Bürger Wegbergs deshalb gewählt, um Verantwortung für unsere schöne, lebens- und liebenswerte Stadt zu übernehmen. Und eben diese Verantwortung hat dazu geführt, dass wir den Haushaltsplan in der ursprünglichen Entwurfsfassung so nicht einmal für diskussionswürdig gehalten haben.


Herr Bürgermeister, Sie sind Ihrer Verantwortung nunmehr nachgekommen, haben den Haushalt nachgebessert und dadurch erstmals in eine Form gebracht, in der wir Ihn diskutieren konnten. 

 

Jede einzelne Investition ist notwendig! Das zweifeln wir auch gar nicht an. In diesem Jahr, dem Jahr der Kommunalwahl, legen Sie die Messlatte der Investitionen  auf über 230% der Abschreibungssumme an. Sie versuchen in einem Jahr all die Dinge nachzuholen, die in den letzten fünf Jahren versäumt worden sind. Dass diese Versäumnisse nicht durch Sperrvermerke oder Blockade entstanden sind, wurde bereits an anderer Stelle deutlich nachgewiesen.

Ich zitiere einen Passus aus meiner Haushaltsrede des letzten Jahres: "Abgesehen davon, dass diese Investitionen selbst bei absolut optimistischster Einschätzung  in 2019 realistisch nicht abgearbeitet werden können,  würde eine Zustimmung zu dieser Vorgehensweise automatisch wieder zu hohen Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2020  führen."

 

Und genau das haben wir in der letzten Woche erlebt! Uns wurde eine Liste mit Ermächtigungsübertragungen in Höhe von ca. 9 Millionen Euro vorgelegt. Denn ebenso wie in den Vorjahren wurden im Jahr 2019 nicht alle freigegebenen investiven Mittel genutzt.

 

Darum sind wir sehr erstaunt, dass Sie überhaupt keine Bedenken haben, diese unfassbar hohe Summe an Investition mit Ihrer Verwaltung zu bewältigen. In den letzten Jahren haben Sie nur ein Bruchteil von dem umgesetzt, was der Rat Ihnen zur Verfügung gestellt hat. Wenn Sie heute dennoch sagen: " Ich schaffe das!" fragen wir uns, wie Sie das schaffen wollen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

Wir stellen eine weitere, und zwar entscheidende Frage, die bisher leider unter den Teppich gekehrt wurde. Woher kommt das Geld für diese Investitionen?

 

Natürlich können für einige Projekte Fördermittel generiert werden. Das ist auch gut so. Das wirklich Entscheidende ist aber: Sie legen die Last der Versäumnisse den Bürgern auf die Schultern! Zugleich sprechen Sie davon, dass Sie bei den Streichungen an das absolute Limit gegangen seien und dass  Sie das so eigentlich gar nicht vertreten könnten.

 

Herr Bürgermeister haben Sie einmal an das Limit unserer Bürgerinnen und Bürger gedacht? 

 

Bei den Beratungen in der letzten Woche haben wir davor gewarnt, gestrichene Projekte ohne Gegenfinanzierung in den Haushalt wieder aufzunehmen. 

Sie, Herr Wolters haben konkret nachgefragt ob wir wirklich das Budget der Grundstücksankäufe halbieren wollten, wo die CDU sich doch die Wohn- und Gewerbebauentwicklung auf die Fahnen geschrieben habe. Ja, damit haben Sie recht Herr Wolters. Mit unserem Bürgermeisterkandidaten Marcus Johnen haben wir unsere Vision von Wegberg festgelegt. Und natürlich ist einer der Schwerpunkte, die wir setzen, eben genau diese Entwicklung. Aber wir nehmen, anders als es uns der Bürgermeister in seiner Wahlkampfrede unterstellt hat, unseren Wählerauftrag sehr ernst. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zumuten. Wir gehen offen und ehrlich in die Diskussion und wir verheimlichen nicht, woher das Geld kommt.  Sie, Herr Wolters, und Sie, Herr Bürgermeister, belächeln, dass wir Prioritäten setzen wollen und dafür auch bereit sind, Abstriche bei einigen wichtigen Projekten zu machen. 

 

Wir stehen aber hierzu, denn wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie die Bürger unserer Stadt für Ihre verfehlte Investitionspolitik der vergangenen Jahre künftig mit einem Spitzensteuersatz in der Grundsteuer B belasten möchten.

Damit gehen Sie, Herr Bürgermeister, deutlich an beziehungsweise über die Schmerzgrenze zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinaus. Diesen Weg wird die CDU nicht mitgehen und deshalb sagen wir: Maß halten. 

 

Die Jahresergebnisse der letzten Haushaltsjahre schienen verbessert, bedingt durch zahlreiche versäumte Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen, Kanäle und Gebäude. Damit waren auch geringere Kreditaufnahmen, geringere Zinsaufwendungen und geringere Abschreibungen und damit auch eine vordergründig positive Ergebnisrechnung gegeben. Dies soll sich nach Ihren Worten, Herr Bürgermeister, nun ändern. Sie wollen nach eigenen Worten den Schalter umlegen.

 

Im Jahr 2020 sollen zahlreiche Sanierungen, Erweiterungsbauten und Neubauten durchgeführt werden. Bei derartigen Maßnahmen haben wir in den letzten Jahren häufig erhebliche Kostensteigerungen im laufenden Umsetzungsprozess erleben müssen. Wir fordern hier eine kritische Auseinandersetzung mit den Erfordernissen, die erfüllt werden müssen und den Standards, die gewünscht werden. Eine Kommune in der Haushaltssicherung kann nicht nur Wunschzettel erfüllen, sondern muss bei allen Beteiligten an das Kostenbewusstsein appellieren und kreative und flexible Lösungen einfordern.

 

Die Notwendigkeit, in diesem und den kommenden Jahren in den Ausbau von Kindertagesstätten, Erweiterungen der OGS in den Grundschulen Arsbeck und Wegberg, den Ausbau der Gewerbegebiete und die Erschließung von weiteren Wohngebieten zu investieren, stellt die Stadt vor große Herausforderungen, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Unsere politische Aufgabe besteht darin, die Grundlagen hierfür zu schaffen und die Mitarbeiter der Verwaltung zu unterstützen. Diese Aufgabe bedarf eines breiten politischen Konsenses. Diskussionen in der Sache und gute Kompromisse werden hier notwendig sein. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen und Wählergemeinschaften diesen Weg gemeinsam zu gehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Meine Damen und Herren, die CDU hat im Wegberger Stadtrat bereits seit nahezu elf Jahren keine absolute Mehrheit mehr und wir sind seither immer bemüht, mit anderen Fraktionen Gespräche zu führen und Mehrheiten zu bilden, um mit diesen Mehrheiten Beschlüsse zu fassen, die Wegberg weiterbringen. Das gelingt nicht immer. Darum haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Aktiv für Wegberg vor ca. vier Jahren über ein gemeinsames Vorgehen bei 20 Themen verständigt. Über diese Themenkomplexe hinaus gilt es Mehrheiten für unsere Pläne zu finden, wobei wir allen gesprächsbereit gegenüberstehen. Dieses Angebot gilt ganz besonders für dieses Jahr mit seinen großen Herausforderungen. Nach wie vor ist es unser Ziel neben dem Erhalt des Infrastrukturvermögens auch Investitionen in die Zukunft zu tätigen, ohne die Bürger durch mehr Steuerbelastung und nachlassende Wohn- und Lebensqualität zu überfordern.

 

Viele Wegberger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, sei es in Vereinen, dem Sport, der Feuerwehr, der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren. Hier sind wir, die wir uns ebenfalls im Ehrenamt befinden, gefordert ein Klima zu schaffen, dieses Engagement anzuerkennen und den Menschen, die ihre Ideen und ihre Zeit im Dienst für andere Menschen einbringen, Unterstützung zukommen zu lassen. 

 

Ich fasse kurz zusammen:


•  Wir sind nicht bereit, zahlreiche Projekte auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren.

•  Wir sind bereit, unsere Schwerpunkte mit allen Fraktionen zu diskutieren, um wichtige Projekte, gerade für unsere jungen Familien, umzusetzen.

• Dieser Haushalt bereitet uns zwar immer noch einige Bauchschmerzen, aber genau wie im letzten Jahr möchten wir keinen Stillstand in Wegberg.

• Die CDU Wegberg wird dem Haushalt zustimmen, weist aber ganz deutlich darauf hin, dass die von Ihnen, Herr Bürgermeister, angekündigte Steuererhöhung nicht mit unserem Einvernehmen geschieht.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Petra Otten

Fraktionsvorsitzende

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