Anträge u. Anfragen

Antrag zu kreditfinanzierten Investitionen bei der Haushaltsplanung

    
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
  
Wegberg, 21.01.2015

 
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen bei den Haushaltsplanungen nur noch kreditfinanzierte Investitionen vorzusehen, die Aufwendungen maximal in Höhe der geplanten Tilgungen erwarten lassen.
 
Begründung:
 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 werden Maßnahmen die Neu- oder Ersatzinvestitionen darstellen einer kritischen Überprüfung hinsichtlich ihrer Rentierlichkeit zu unterziehen sein.
 
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion bei den Haushaltsplanungen nur noch kreditfinanzierte Investitionen vorzusehen, die Aufwendungen maximal in Höhe der geplanten Tilgungen erwarten lassen.
 
Wir beantragen die Vorlage der Auflistung spätestens mit der Einbringung des Haushaltes 2015, da die Ergebnisse nachhaltigen Einfluss auf Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2015 haben werden.
 
  
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
  
 
Georg Gellissen
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