Anträge u. Anfragen

Antrag auf Ausweisung einer Wohnfläche im Bereich

 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 17.08.2015
  
 
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, für den Bereich Wegberg, Alte Landstraße, im Rahmen der Bauleitplanung die in der Anlage dargestellte Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen.
 

Begründung:
 
Die tatsächliche Nichtverfügbarkeit von Baugrundstücken in der Ortslage Klinkum stellt ein Hemmnis für die Weiterentwicklung dieser Ortslage dar. In verträglichem Maße muss dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.
 
Mit der Bebauung im genannten Bereich und in der genannten Form wird der Ortslage diese Entwicklungsmöglichkeit gegeben und eine abschließende Arrondierung dieses Ortsteils in westlicher Richtung erreicht.
 
Der genannte Bereich war bereits Gegenstand politischer Erörterung in der Sitzung des Ausschusses für  Stadtentwicklung und –planung am 02.06.2015.
 
Aufgrund der frappierenden Parallelen zwischen den örtlichen Gegebenheiten im Bereich Bischofshütte (vgl. B-Plan Verfahren IV-10) und dem hier in Rede stehenden Bereich sprach sich der Ausschuss in dieser Sitzung bei TOP 10.5. mit Stimmenmehrheit für die Ausweisung dieser Fläche als Wohnbaufläche aus. Dies auch, um dem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Gleichbehandlung (Artikel 3 des Grundgesetzes) gleich gelagerter Fälle Rechnung zu tragen
 
Lediglich aufgrund des dringenden Wunsches der Verwaltung und um das B-Plan-Verfahren IV-9 durch diesen Beschluss nicht zu verzögern, nahm der Rat davon Abstand einen gleichlautenden Beschluss in der Sitzung des Rates am 16.06.2015 zu fassen.
 
Seitens der Verwaltung wurde eine entsprechende Antragstellung empfohlen, um ein neues Verfahren zu eröffnen.
 
Dieser Empfehlung kommt die CDU-Fraktion hiermit nach und erwartet daher eine entsprechend aktive und positive Begleitung des Bauleitplanverfahrens.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
  
 
Georg Gellissen
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