Anträge u. Anfragen

Anfrage hinsichtlich der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters

    
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 17.08.2015
  
 
 
Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
§ 55 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung regelt die Pflicht des Bürgermeisters den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Die Verpflichtung beruht einerseits auf der Funktion des Rates als „Träger der Gemeindeverwaltung“ (§ 40), andererseits auf der ihm zugewiesenen Allzuständigkeit (§ 41 Abs. 1). Nur eine umfassende Information durch den Bürgermeister stellt sicher, dass der Rat als Willensbildungsorgan seinen Aufgaben gerecht werden kann.
 
In der näheren Vergangenheit stellt die CDU-Fraktion fest, dass der Bürgermeister dieser Unterrichtungspflicht durch Berichterstattung in der Rheinischen Post nachzukommen scheint.
 
Beispielhaft seien hierzu folgende Punkte aufgeführt:
  • Der Rheinischen Post war zu entnehmen, dass die Stadt Wegberg voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 930.000 € erhalten soll. Die CDU-Fraktion mutmaßt, dass es sich hierbei um Fördermittel nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern handeln könnte. Näheres ist uns leider nicht  mitgeteilt worden.
  • Ende Juni war der Rheinischen Post zu entnehmen, dass die Verträge zur Einrichtung der ZUE in Petersholz noch nicht unterzeichnet waren. Dies, obwohl dieser Termin als sog. „Deadline“ in der vorangegangenen Ratssitzung ausdrücklich genannt worden war.
 
Diese Form, der Unterrichtungspflicht des Rates gem. § 55 Gemeindeordnung nachzukommen, irritiert die CDU-Fraktion erheblich.
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt daher hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
In o.g. Zusammenhang bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:
 
  • Halten Sie die Form der Unterrichtung des Rates im Rahmen des § 55 GO über das Medium der Rheinischen Post für korrekt und ausreichend?
  • Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
  • Falls ja, wie soll sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder die jeweilige Information aus der Rheinischen Post zeitnah erhalten?
  • Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflicht des Rates angemessen nachzukommen?
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
 
Georg Gellissen
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