Anträge u. Anfragen

Anfrage hinsichtlich der Entwicklung altengerechte Quartiere

    
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 17.08.2015
  
 
 
Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
in der Sitzung des Rates am 10.03.2015 wurde dem Rat in der Vorlage - VO/3062/15-1 folgendes mitgeteilt:

„An der grundsätzlichen Absicht, die bereits im Stellenplan 2014 vorhandene „Stabsstelle des Technischen Beigeordneten“ für die Zwecke der Quartiersentwicklung umzuwandeln, hat sich zwischenzeitlich auch in Anbetracht der potenziellen Möglichkeit, Fördergelder in Anspruch zu nehmen, nichts geändert. In Anbetracht der o.g. Personalmaßnahme besteht nun jedoch die Absicht, die weitere organisatorische Aufarbeitung der Thematik „Quartiersentwicklung“ …. zu übertragen. Die Verwaltung veranschlagt hierfür derzeit einen erforderlichen Stellenanteil in Höhe von rund 50 %.
 
Kosten und Finanzierung:

Hinsichtlich des zwischenzeitlich gestellten Förderantrages wurde seitens des Kreises bzw. der Bezirksregierung bislang kein aktueller Sachstand mitgeteilt. Die dargestellten Veränderungen müssen, positive Beschlussfassung des Rates vorausgesetzt, noch an den Kreis bzw. die Bezirksregierung gemeldet werden. Aller Voraussicht nach ist in Anbetracht des 50 %-Stellenanteils im Bereich der Quartiersentwicklung mit einer Kürzung der Förderung zu rechnen, sollte der Förderantrag der Stadt Wegberg seitens der Bezirksregierung positiv beschieden werden.“
 
Dies stellt die einzige Information des Rates im Zusammenhang mit dem Projekt „Antrag Entwicklung altengerechte Quartiere“ dar.
 
Das Land NRW hat ein Förderangebot zur Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW erstellt. Dieses zielt auf die altengerechte Entwicklung von 53 Quartieren in NRW ab, wobei grundsätzlich nur ein Antrag pro Kreis gestellt werden kann. Bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist der Antrag über den Kreis zu stellen. Dieser entscheidet bei mehreren Interessenten aufgrund vom Land erstellter Kriterien welcher Antrag zur Förderung eingereicht wird. Ein wesentliches Auswahlkriterium ist dabei, dass eindeutig die Stärkung der kommunalen Verantwortung erfolgt, damit der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen in ihrer Steuerfähigkeit gestärkt und deren Gestaltungsfähigkeit sukzessive zurückgewonnen werden.
Die Förderung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von jährlich 40.000 € für maximal drei Jahre für näher festgelegte Personal- und Sachausgaben.
 
Durch das Förderprogramm wird erstmalig die finanzielle Ausgangsbasis als Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Kreisgebiet ein über 3 Jahre angelegter, kontinuierlicher Quartiersentwicklungsprozess in einem Quartier/Sozialraum einer kreisangehörigen Kommune stattfinden kann. Insofern kommt diesem „Pilotprojekt“ eine herausragende Bedeutung für zukünftige Maßnahmen und Vorgehensweisen zu.
Die Kreisverwaltung Heinsberg hatte daher am 12.01.2015 alle kreisangehörigen Kommunen mit der Bitte um Prüfung, inwieweit die Beantragung dieser Fördermittel für sie in Frage kommt, angeschrieben.
Drei Anträge sind beim Kreis Heinsberg zur Entscheidung vorgelegt worden: Bürgermeister Wegberg, Bürgermeister Hückelhoven und Bürgermeister Geilenkirchen.
 
Die Kreisverwaltung hat die Antragsteller eingeladen, ihren Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.04.2015 vorzustellen und zu erläutern.
 
Die Stadt Wegberg hat per Email am 30.03.2015 erklärt, dass sie auf einen persönlichen Vortrag in der Sitzung verzichtet.
 
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.04.2015 einstimmig beschlossen, dass der Förderantrag „Entwicklung altengerechte Quartiere in NRW“ der Stadt Geilenkirchen an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet wird. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.04.2015 bestätigt.
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt daher hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
In o.g. Zusammenhang bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:
 
  • Halten Sie die Form der Information des Rates über das Projekt „Antrag Entwicklung altengerechte Quartiere“ für ausreichend?
  • Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
  • Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig den Rat über derartige Projekte angemessen zu informieren?
  • Weshalb hat die Stadt Wegberg auf eine persönliche Vorstellung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.04.2015 verzichtet?
  • Wer hat den Verzicht entschieden?
  • Wie soll der Einnahmeausfall in Höhe von 40.000 € für die Dauer von 3 Jahren (also insgesamt 120.000 €) im städtischen Haushalt konkret ausgeglichen werden?
  • Was geschieht mit dem Stelleninhaber der Stelle, deren Stelleninhalt nunmehr zu 50 % weggefallen ist?
  
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
  
 
Georg Gellissen
 
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