Anträge u. Anfragen

Antrag bezüglich der Abrechnung der Baumaßnahme Rather Straße

 
  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 29.09.2015
 
 
  
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Regelungen einer neuen KAG-Beitragssatzung erst nach Abrechnung der Ausbaumaßnahme Rather Straße im Stadtteil Rath-Anhoven anzuwenden.
 
Begründung:
 
Wie vom Rat beschlossen, soll die Verwaltung im Rahmen der HSK-Maßnahmen eine neue KAG-Beitragssatzung erarbeiten, die sich an der Mustersatzung orientiert.
 
Ziel ist hierbei, für abrechnungspflichtige Ausbaumaßnahmen höhere Anliegerbeiträge erheben zu können, um so eine Entlastung des städtischen Haushalts zu erzielen.
 
Diese vom Grundsatz her sinnvolle Überlegung wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
In der Praxis würde dies jedoch dazu führen, dass bereits die Ausbaumaßnahme „Rather Straße“ und deren Abrechnung einer solchen neuen Beitragssatzung unterliegen würde.
 
Dies hätte zur Folge, dass die Anlieger der „Rather Straße“ zur Zahlung deutlich höherer Beiträge (voraussichtlich plus 30 Prozentpunkte) herangezogen würden.
 
Da den Anliegern in einer Bürgerinformation bereits (niedrigere) Beitragssätze für die von ihnen zu zahlenden Ausbaubeiträge genannt worden sind, hält die CDU-Fraktion dies den Anliegern und damit Zahlungspflichtigen gegenüber für nicht vertretbar.
 
Auch wenn hier rechtlich kein Vertrauensschutz der Anlieger bestehen dürfte, beantragt die CDU-Fraktion, dass für die Abrechnung der Ausbaumaßnahme „Rather Straße“ die niedrigeren Beitragssätze zugrunde gelegt werden.
 
 
  
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
 
Georg Gellissen
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