Anträge u. Anfragen

Antrag auf restriktivere Handhabung von Ermächtigungsübertragungen

    
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 11.01.2016
 
  
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, keine Ermächtigungsübertragungen am Ende eines Jahres für Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, zu bilden, sondern im Bedarfsfall die Maßnahme in einem der folgenden Haushaltspläne neu zu veranschlagen.
 
Begründung:
 
Das Instrument der Ermächtigungsübertragung wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion bislang zu großzügig eingesetzt.
 
Auch in der Verfügung des Landrats zur Genehmigung des Haushalts 2015 wird von diesem der restriktivere Einsatz des Mittels der Ermächtigungsübertragung gefordert.
 
Vor dem Hintergrund der aus den Ermächtigungsübertragungen entstehenden finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Abschreibungen der investiven Anlagegüter) würde eine restriktivere Handhabung hinsichtlich der Ermächtigungsübertragungen in den Folgejahren auch eine Entlastung des Ergebnishaushaltes nach sich ziehen und mittelfristig auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
  
 
Georg Gellissen
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