Anträge u. Anfragen

Antrag auf Erörterung von Wegen zur Finanzierung der Pensionslast

 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
  
 
Wegberg, 27.10.2014
  
 
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Weg aufzuzeigen, um den Aufbau einer Basis zur Finanzierung der Pensionslasten sicherzustellen.
 
Begründung:
 
Zuletzt führte der Jahresabschluss 2012 erneut deutlich vor Augen, dass die steigenden Pensionsrückstellungen zu einer immer größer werdenden Belastung des Haushaltes führen.
In 2012 stiegen die Rückstellungen erneut um 955 T€ auf nunmehr 25,2 Mio. Euro. Dies stellt für die Zukunft eine immense Belastung dar, da hierfür keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen.
Eine mögliche Maßnahme wäre daher, auch für Beamte Gelder in einen Fond o.ä. einzuzahlen, die in ihrer Höhe den Rentenversicherungsbeiträgen der tariflich Beschäftigten entsprechen.
Der Vorteil eines solchen Verfahrens, wäre, dass eine finanzielle Basis aufgebaut würde sowie die bessere Vergleichbarkeit des Finanzbedarfes zwischen tariflich Beschäftigen und Beamten.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
Georg Gellissen
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