Anträge u. Anfragen

Antrag auf Rückübertragung von Aufgaben an den Kreis Heinsberg

 
  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
  
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 26.04.2016
  
 
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Erteilung von Fahr- und Beförderungserlaubnissen und die Kfz-Angelegenheiten zur Bearbeitung an den Kreis Heinsberg zurück gegeben werden kann.
 
Begründung:
 
Die Erteilung von Fahr- und Beförderungserlaubnissen und die sonstigen Kfz-Angelegenheiten stellen im Haushalt keinen nennenswerten Ertragsposten dar, führen aber zu Personalkosten. Vor dem Hintergrund der notwendigen Reduzierung von Standards auch im Bereich der Dienstleistungen der Verwaltung hält die CDU-Fraktion diese Aufwendungen für vermeidbar.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
Georg Gellissen 
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