Anträge u. Anfragen

Antrag auf Untersuchung von Einsparpotenzialen bei der freiwilligen Leistungserbringung

  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
 
Wegberg, 05.10.2016
 
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen die nachfolgenden Produkte, vor allem in Bezug auf die Standards näher zu untersuchen mit der konkreten Zielvorgabe, bezifferbare Einsparpotentiale im Bereich der freiwilligen Leistungserbringung zu ermitteln und konkrete Umsetzungsfahrpläne zur Erreichung dieser Einsparung vorzulegen.
 
Begründung:
 
Unter dem Datum 21.01.2015 hatte die CDU einen Antrag zur  Auflistung über aktuell erbrachte Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen gestellt. Um im Bereich der freiwilligen Leistungen schneller zu Ergebnissen zu gelangen hat die CDU den Haushalt „durchforstet“ und folgende Produkte ausgemacht, die aufgrund ihrer Personalintensität konkret zu betrachten sind:
 
  • 15.01.01       Stadtmarketing
  • 15.02.00       Tourismus
  • 02.18.00       Sozialversicherungsangelegenheiten
  • 04.01.00       kulturelle Veranstaltungen
  • 04.10.00       Forum
  • 05.01.00       Unterstützung von Senioren
  • 06.02.01       Jugendarbeit
  • 02.02.02       Märkte
  • 13.02.00       Natur und Landschaft
  • 14.01.00       lokale Agenda
NKF wurde mit dem Ziel der Output-Orientierung eingeführt, insofern ist die erbrachte Leistung in das Verhältnis zum Ressourcenaufwand zu stellen. Insoweit sollte in der Antragsbeantwortung auf den erstellten Output und dessen Trend (beispielsweise beim Produkt Märkte) eingegangen werden.
 
In diesem Zusammenhang sind auch Produkte mit freiwilligen Leistungsanteilen zu betrachten:
 
Produkt 02.11.00 (Personenstandswesen)
In diesem Produkt stehen Erträge in Höhe von 27.000 € ordentliche Aufwendungen von 134.000 € gegenüber, wobei rund 129.000 € davon Personalaufwendungen sind. Laut Plan werden 2,518 Stellen für die Leistungserbringung in diesem Produkt vorgehalten. Da sich die Leistung nahezu ausschließlich auf den Bereich der Eheschließungen (ca. 170/Jahr) beschränkt, ist ein Vergleich mit anderen Kommunen durchzuführen. Als Faustformel kann eine Anzahl von 100 Eheschließungen je Jahr und Mitarbeiter zugrunde gelegt werden.
 
Produkt 10.03.00 (Denkmalschutz und Denkmalpflege)
In diesem Produkt stehen Erträge in Höhe von 1.000 € ordentlichen Aufwendungen von 37.000 € gegenüber, wobei rund 30.000 € davon Personalaufwendungen sind. Laut Plan werden 0,4 Stellen für die Leistungserbringung in diesem Produkt vorgehalten. Es gibt keine Fördermittel des Landes für die Durchführungen kleinerer denkmalrechtlicher Maßnahmen. Die Aufgabenwahrnehmung sollte auf die gesetzlichen Pflichten nach dem Denkmalschutzgesetz reduziert werden.
 
Die vorgenannten Produkte stellen lediglich Beispiele dar, wobei Verwaltung aufgefordert werden sollte, weitere Produkte in vergleichbarer Weise zu untersuchen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
Georg Gellissen 
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