Anträge u. Anfragen

Ergänzende Anfrage zum FNP sowie zum Bebauungsplan Feuerwache Wegberg

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
 
Wegberg, 02.11.2016

 
Ergänzende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende ergänzende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „3. Änderung des FNP „Rettungs— und Feuerwache Wegberg" und Bebauungsplan I-43‚ Wegberg - Feuerwache“ zur Anfrage vom 04.10.16. 
  • In der Beantwortung der ersten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im konkreten Baugenehmigungsverfahren eine Schädigung des Grundwassers durch entsprechende baukonstruktive Maßnahmen nachzuweisen ist. Hat die untere Wasserbehörde diesem Vorgehen und dem Errichten eines „Auffangbehälters“ zugestimmt? Entstehen durch dies Maßnahme weiter Kosten, die noch nicht in der Kostenschätzung abgebildet sind? 
  • In der Beantwortung der zweiten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass die Verwaltung die geplante überbaubare Fläche von 2.194m2 einschl. Flächenreserve von rund 320m2 für ausreichend dimensioniert hält. Wird diese Aussage von der Feuerwehr bzw. dem Brandschutzbedarfsplan bestätigt? Weiterhin führen Sie auf, dass man nachträglich, wenn notwendig, ein weiteres Stockwerk auf die zu planende Hauptwache aufbauen kann. Sind die Mehrkosten für die mögliche spätere Aufstockung, die bereits für die Bauausführung (z.B. Ausführung der Dachfläche als Massivdach‚ Lastableitung und Dimensionierung des Gesamttragwerks) des Originalhauptgebäudes notwendig sind mit in die Kostenplanung aufgenommen worden?
  • In der Beantwortung der dritten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass die Beteiligung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der Anlage 4 und Anlage 5 jeweils Nr. 6 der Vorlage VO/3577/16 ersichtlich ist. Ist eine zusätzliche Alarm-Notausfahrt, wie im Bebauungsplan dargestellt vom Landesbetrieb Straßen NRW genehmigt, oder eine Genehmigung schriftlich in Aussicht gestellt? Sollte diese Frage mit ja beantwortete werden, welche zusätzlichen Kosten entstehen für diese Ausfahrt und sind dies in die Kostenplanung mit aufgenommen? 
  • In der Beantwortung der fünften Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im vorliegenden Lärmgutachten lediglich die geplanten Ausfahrten zur Maaseiker Straße berücksichtigt werden, außer der in Frage 3 beschriebenen Alarm-Notausfahrt, deren Errichtung noch nicht geklärt ist, ist im Bebauungsplan keine weitere Ausfahrt angegeben. Warum wird in einer Ergänzung zum Lärmschutzgutachten nicht von 100% Einsatz mit Martinshorn ausgegangen, was unseres Erachtens näher an der Realität ist, als 50% Alarmfahrten? 
  • In der Beantwortung der sechsten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass bei einer späteren Nutzung der westlichen Teilfläche als Wohnbaufläche die Lärmschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm entlang des Grenzlandrings erweitert werden und somit den Immissionsschutz gegen die Alarmfahrten darstellen. Welche Kosten entstehen der Stadt Wegberg durch diese Maßnahme? 
  • Im Newsletter der Stadt Wegberg vom 31.10.16 werden für die Erstellung des Bebauungsplans der Feuerwehr Wegberg derzeitige Planungskosten von ca. 44.000,-€ benannt. Aus welchen Einzelpositionen setzt sich die Gesamtsumme zusammen? 
  • Warum wird im Bebauungsplan kein großzügiges Baufenster ausgewiesen, in dem der Baukörper mit festgesetztem Bauvolumen möglichst frei geplant werden kann. Durch die Einrichtung eines solchen Baufensters wird die erste angedachte Bebauung nicht verworfen und weitere innovative mögliche Entwürfe anderer Planungsbüros nicht ausgeschlossen.
  • Ist die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs in der Verwaltung beraten worden? Wenn ja, welches Ergebnis wurde dabei erzielt?
Wir gehen davon aus, dass die o.g. Fragen innerhalb der nächsten 4 Wochen beantwortet werden können und der Bebauungsplanentwurf gegebenenfalls so anzupassen ist, dass in der Ratssitzung am 20.12.2016 der entsprechende Beschluss zum B-Plan gefasst werden kann.
 
Es ist erklärtes Ziel der CDU-Fraktion nach Beantwortung der Ergänzungsfragen den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans zu fassen um das von der Feuerwehr
Wegberg gewünschte Signal zu setzen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
Georg Gellissen
 
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