Anträge u. Anfragen

Antrag auf frühzeitige Einbeziehung der Politik in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
 
  
Wegberg, 27.10.2014
 
 
 
  
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Politik frühzeitiger in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzubeziehen.
 
Begründung:
 
Mit dem neu gebildeten Ausschuss für „Bauen und Vergaben“ sollte durch Änderung der inhaltlichen Schwerpunkte diesem Titel auch Rechnung getragen werden.
 
Die Vergaben auf die rein formale Ebene der Auftragsvergabe = Beauftragung des Anbieters mit dem günstigsten Preis zu beziehen greift hier zu kurz.
 
Der Ausschuss sollte sich mit den zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungen (Inhalt, Menge, Art und Beschaffenheit) beschäftigen.
 
Dies hätte den Erfolg, dass sich nachfolgend nicht die Diskussion im politischen Raum darum drehen würde, ob die Ausschreibung von ihren Inhalten, von ihren qualitativen Notwendigkeiten und von der Ortsberücksichtigung der Bieter durch Serviceleistungen richtig, gleich und sachgerecht war. Heute erfährt die Politik die Anbieter und die Angebotspreise. Was aber konkret ausgeschrieben wurde, sickert erst recht spät, meist bei Preisabweichungen oder bei Leistungsmängeln bzw. bei falschen Standards durch.
In einem ersten Schritt sollten daher der Politik vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens das jeweilige Leistungsverzeichnis und die Kalkulation der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
 
 
Georg Gellissen 
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