Anträge u. Anfragen

Anfrage zur Zukunft des Krankenhaus Wegberg

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
  
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
  
 
Wegberg, 30.01.17
 
 
Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „Zukunft des Krankenhaus “ als TOP 14.1 der Ratssitzung vom 24.01.17.
 
  • Kann der Erbpachtberechtigte die eingetragenen Grundschulden ohne Einverständnis des Erbpachtgebers wieder bis zur eingetragenen Grundschuld beleihen? 
  • Wenn ja, wie gedenkt die Verwaltung dem Sachverhalt entgegen zu wirken?
  • Da der besondere Status der medizinischen Erstversorgung in Zukunft aufgegeben werden soll und das Grundstück zur medizinischen Pflege (gewerblich) genutzt werden soll, ist zu fragen, ob und wie die Verwaltung gedenkt eine Anpassung des Erbpachtvertrages und eine damit verbundene Erhöhung des Erbpachtzinses durchzusetzen?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wie soll mit den noch unbebauten Grundstücken, die optional zur Erweiterung des Krankenhauses dienten, verfahren werden?
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende

 
Georg Gellissen
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