Anträge u. Anfragen

Antrag auf Erläuterung neukalkulierter Gebührenordnungen



Mühlen-Bündnis
CDU - AfW - FDP


Stadt Wegberg
Der Bürgermeister
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
09.02.2017


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes


Sehr geehrter Herr Stock,

da wir das Haushaltssicherungskonzept sinnvoll und mit Augenmaß weiter entwickeln müssen, ist es aus unserer Sicht erforderlich auf starke Veränderungen in den Gebührensatzungen einzugehen. Denn mögliche „Unterdeckungen“ von Gebührensatzungen belasten den städtischen Haushalt. Gleichzeitig gilt es für uns Ratsleute den Wegberger Bürgerinnen und Bürgern - bei jeder stärkeren Abweichung eines Gebührensatzes in einer Neukalkulation - Rechenschaft geben zu können.

Unsere Fraktionen beantragen, dass das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, bei jeder Neukalkulation einer Gebührenordnung eine Stellungnahme zu verfassen und dem Rat zuzuleiten. Weiter wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt bei einer Abweichung eines Gebührensatzes (Neukalkulation) ab 30 Prozent – unabhängig von einer Steigerung oder Minderung –die Ursache dieser Abweichung zu erläutern und dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. dem Rat der Stadt diese zur Kenntnis zu bringen. 


Mit freundlichen Grüßen


Georg Gellissen Nicole von den Driesch  Christoph Böhm 
CDU-Fraktion Fraktion Aktiv für Wegberg FDP-Fraktion

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