Anträge u. Anfragen

Antrag auf Erstellung von Gebührenbedarfsberechnungen sowie Betriebsabrechnungsbögen

 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der Vorsitzende
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
  
Wegberg, 07.03.2017
  
 
Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
  
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für alle kostenrechnenden Einrichtungen jährliche Gebührenbedarfsberechnungen sowie Betriebsabrechnungsbögen zu erstellen.
 
 
Begründung:
Wie die Diskussion um die neue Friedhofsgebührensatzung gezeigt hat, ist das komplexe Thema der Gebührenermittlung und Gebührenfestsetzung detaillierter zu betrachten.
 
Um hier seitens der Politik entsprechend frühzeitig „steuernd“ eingreifen zu können, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Gebührenbedarfsberechnungen (Kalkulation der Gebühren für die Zukunft) sowie Betriebsabrechnungsbögen (Nachkalkulation für das abgelaufene Jahr) jährlich erstellt und der Politik zur Kenntnis gegeben werden.
  
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
  
 
Georg Gellissen
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