Anträge u. Anfragen

Antrag auf Änderung des Bebauungsplan III – 4 Arsbeck, Auf dem Kamp

 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Die Vorsitzende
 
 
Herrn Bürgermeister
Michael Stock
Rathausplatz 25
41844 Wegberg
 
  
Wegberg, 06.07.2017
  
 
Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
 
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, den Bebauungsplan III – 4 Arsbeck, Auf dem Kamp zu ändern.
 
Begründung:
Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass weitere Möglichkeiten zur Wohnbebauung im o.g. Bebauungsplangebiet im Siedlungsschwerpunkt Arsbeck geschaffen werden.
So wurden bzw. werden im 1. und 2. Bauabschnitt (BA) bereits eine Vielzahl von Einfamilienhäusern errichtet, der 3. BA befindet sich in der Vorbereitung.
Bedauerlicherweise führen die unterschiedlichen textlichen Festsetzungen zu den Bebauungsplänen für den 1. BA und für den 2. BA regelmäßig für Verärgerung innerhalb der Bewohnerschaft dieses Bereiches.
Während im Bebauungsplan für den 1. BA die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eine sehr „offene“ Art und Weise der Bebauung erlauben, finden sich in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für den 2. BA deutlich restriktivere Vorschriften.
 
Beispiel: für den 1. BA gibt es im Bebauungsplan keinerlei Festsetzungen zu Grundstückseinzäunungen;  für den 2. BA gibt es folgende, sehr konkrete Auflage: „Die Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsflächen sind mindestens auf einer Seite der Verkehrsfläche mit Rank- und Kletterpflanzen gemäß Pflanzliste einzugrünen.“
 
Ein sachlicher Grund für die unterschiedlichen Festsetzungen in den beiden Bauabschnitten, die unmittelbar aneinander grenzen, ist nicht ersichtlich. 
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung ein entsprechendes Änderungsverfahren zum o.g. Bebauungsplan einleitet, das gewährleistet, dass zum einen eine Gleichbehandlung aller Bauherrn für das gesamte Bebauungsplangebiet „Auf dem Kamp“ ermöglicht wird und zum anderen die „einengenden“ Festsetzungen im Bebauungspan auf das absolut geringst mögliche Maß reduziert werden
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Vorsitzende
  
 
Petra Otten
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