Haushaltsrede 2022

09.02.2022, 19:43 Uhr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Rat der Stadt Wegberg, Herr Marcus Johnen, am 08.02.2022.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stock,

sehr geehrte Frau Kühlen, sehr geehrte Frau Vieth,

liebe Verwaltungsmitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, sehr geehrte Zuhörer aus Bürgerschaft, und Presse,

 

als CDU-Fraktionsvorsitzender habe ich zum zweiten Mal die Gelegenheit, Ihnen die Position der CDU zum Haushaltsentwurf der Stadt Wegberg darzustellen.

 

Die Haushaltsrede im letzten Jahr endete mit einer Zustimmung und dem Satz: “Wir möchten Ihnen, Herr Bürgermeister Stock, die Möglichkeit geben, Ihre Ziele und Visionen für Wegberg einzubringen, den gesamten Rat der Stadt Wegberg einzubinden und die Mehrheit zu überzeugen.

Die Wähler haben Ihnen mehrheitlich das Vertrauen geschenkt und setzen große Erwartungen in Sie.

Ganz Wegberg erwartet, dass nun endlich auch der große Investitionsstau aufgehoben wird.“

 

Sie, Herr Stock, haben gesagt, dass wir den Mut haben sollen, Sie zu unter- stützen, den Schritt zu gehen und die für 2021 geplanten Investitionen in voller Höhe freizugeben. Sie haben vor diesem Rat hier beteuert, dass Sie die Investitionen umsetzen würden, auch wenn der Haushalt erst Mitte des Jahres genehmigt werde.

 

Sie hatten 6,4 Millionen Ermächtigungsübertragungen und 25,1 Millionen Investitionsvolumen zur Verfügung, um den Investitionsstau aufzulösen.

Das in der letzten HFA-Sitzung vorgestellte Ergebnis Ihrer Arbeit und Verwaltungssteuerung mit einem Umsetzungsvolumen von rund 18,36% ist aus unserer Sicht nicht nur enttäuschend, sondern ein Skandal. Sie haben gerade einmal 3,6 Millionen der Ermächtigungsübertragungen und 2,1 Millionen des Investitionsvolumen umgesetzt.

 

Sie haben im vergangenen Jahr nachhaltig um unser Vertrauen geworben. Wir haben Sie auch im Rahmen unseres neuen Miteinanders unterstützt und Ihren Haushalt wie vorgelegt auf den Weg gebracht. Dies taten wir, um Ihnen erstens eine Umsetzung der Maßnahmen zur Aufhebung des von Ihnen verursachten Investitionsstaus zu ermöglichen und zweitens, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, nach vorne zu schauen, Ihre Ziele mit uns zu erarbeiten und in diesem Jahr einen Haushalt mit einer klaren und zielgerichteten Planung, realistischen Investitionen und einem überarbeiteten HSK vorzulegen.

 

Nach den Ergebnissen muss man konstatieren, dass Sie keines!!! Ihrer Versprechen gehalten und das Vertrauen unserer Fraktion, aber auch der Wegberger, die Sie gewählt haben, enttäuscht haben.

 

Als ob das noch nicht reicht. Seit Monaten diskutieren wir über das größte und teuerste Bauprojekt der Stadt Wegberg, die neue Feuerwache. Auch hier stellen Sie regelmäßig unter Beweis, dass Ihnen dieses Projekt entgleitet, die Kosten explodieren und Sie „null“ Bereitschaft haben, auf nicht notwendige Projektbestandteile zu verzichten. Sie tragen die Verantwortung für die schwierige Situation, in der wir uns aktuell befinden. Sie tragen die Verantwortung, gemeinsam mit uns Entscheidungsträgern diesen Bauprozess zu moderieren und eine GEMEINSAME Lösungen zu finden. Denn auch hier gilt: die Mehrheit entscheidet und nicht der Wunsch des Bürgermeisters.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als CDU Fraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst und wissen auch, dass nicht alle unsere Entscheidungen in der Vergangenheit die richtigen waren. Wir möchten aber festhalten, dass Sie Herr Bürgermeister nun acht Jahre im Amt sind und Chaos und Unsicherheit der Wegberger und Wegbergerinnen nie größer waren. Sie haben leider keine Ideen, keine Visionen und scheinbar auch nicht die Motivation, diese Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

 

Ihnen ist es auch nicht gelungen, gemeinsam mit allen Ratsvertretern klare gemeinsame Ziele für unsere Stadt zu erarbeiten, hinter denen sich alle sehen und zu denen alle stehen. Aus unserer Sicht sind Gemeinsame Ziele die Grundlage für alle aktuellen und zukünftigen Entscheidungen. Im Gegenteil führen Ihre nicht klar nachvollziehbare Linie und der fast nicht stattfindende Dialog mit der Politik dazu, dass der Rat uneinig ist und dadurch häufig eine zielführende Diskussion verloren geht.

 

Ich lade nochmals alle Fraktionen im Rat dazu ein, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsame Projekte und Ideen voranzutreiben.

 

Lassen Sie uns Mehrheiten finden, gemeinsame Anträge stellen, lange aufgeschobene Maßnahmen auf den Weg bringen und sinnvolle strukturelle Veränderungen anstoßen.

Wir haben seitens der CDU-Fraktion in den vergangenen 12 Monaten versucht, durch sehr konkrete Anträge eine zielgerichtete Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.

 

Ich möchte heute die Gelegenheit auch dazu nutzen, Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, die teilweise große Enttäuschung unserer Fraktion über Ihre Darstellung unserer Arbeit in den sozialen Medien sowie den hier geführten Diskussionen zum Ausdruck bringen. Es ist schade, dass teilweise bewusst falsche Tatsachen verbreitet werden. Ich bitte Sie alle inständig, sich auch an einem neuen Miteinander zu beteiligen und einen echten und vor allem ehrlichen Dialog mit uns zu führen.

 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und glauben, dass die Auftaktbesprechung zum „neuen“ Haushaltssicherungskonzept der Auftakt zu einer neuen Politikkultur in Wegberg und zu einem echten Miteinander sein könnte.

 

Auch hierbei haben wir festgestellt, dass wir nicht immer einer Meinung sind, wir uns aber durch zielgerichtete Diskussionen annähern können. Denn unser aller Ziel ist es, Wegberg nach vorne zu bringen!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stock,

für uns ist dieses Zahlenwerk wieder einmal eine Anhäufung von Wünschen, die in dieser Form - realistisch betrachtet - nicht umsetzbar sind. Somit klaffen hier Ihre Planung und die Wahrheit in Form des daraus entstehenden Jahresabschlusses zum wiederholten Male meilenweit auseinander.

 

Akzeptieren Sie bitte endlich die finanzielle Situation unserer Stadt und geben dem Haushaltssicherungskonzept und dem Bereich Finanzen und der Kämmerin den Stellenwert, den sie in der aktuellen Situation benötigen, so wie es in anderen erfolgreichen Kommunen auch gängige Praxis ist.

 

Wir fordern Sie auf, Ihre Planung zu überarbeiten und geben Ihnen folgende Richtlinien mit auf den Weg, die einen Haushalt für unsere Fraktion zustimmungsfähig machen:

 

- Planung eines Haushaltsplans ohne weitere Grundsteuererhöhungen. Wegberg ist bei fast allen Belastungen Spitzenreiter im Kreis Heinsberg. Wir, die CDU, sind nicht bereit, dass die Wegberger durch Ihre FEHLPLANUNGEN weiter belastet werden.

 

- Erarbeitung von gemeinsamen und konkreten Zielen mit allen Parteien im Rat der Stadt Wegberg. Die Ziele müssen greifbar und möglichst konkret formuliert werden und sollen Politik und Verwaltung zukünftig als Maßstab des Handelns dienen.

 

- Streichung von freiwilligen Leistungen und Kürzung der geplanten Investitionsmaßnahmen auf ein wirklich realistisches Maß unter Berücksichtigung der umfangreichen Ermächtigungsübertragungen.

 

- Darstellung, wie die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden kann unter Angabe, welche Einsparmöglichkeiten dadurch mittelfristig in der Verwaltung auch personell möglich sind.

 

- Aufbau eines Fördermittelmanagements mit Vertretungsfunktion, damit in diesem Bereich durch eine zentrale Stelle zukünftig Versäumnisse verhindert werden, die dann zu zusätzlichen Belastungen unserer finanziellen Situation führen.

 

- Öffnung gegenüber Konsolidierungsvorschlägen seitens der Politik und auch aus der Verwaltung.

 

- Planung und Prüfung aller Maßnahmen die den Haushalt der Stadt Wegberg überproportional belasten, und Öffnung für eine ehrliche und parteiübergreifende politische Diskussion.

 

Der Landrat und die Kommunalaufsicht haben Ihnen mit Vorlage des Haushaltes 2021 bereits bescheinigt, dass Sie viele der vorab aufgeführten Aufgaben bis zur Vorlage dieses Haushaltes erledigen müssen. Im vergangenen Jahr ist Ihrerseits leider nichts davon angestoßen worden. Sie haben lediglich verwaltet und abgewartet. Mehr nicht!

 

Als alle im Rat der Stadt Wegberg vertretenen politischen Parteien dann das von Ihnen vorgelegte HSK in der letzten HFA-Sitzung zurückgewiesen und den Wunsch einer echten Diskussion gefordert haben, ist Ihr Aussitzen und Verwalten wieder einmal öffentlich geworden. Anstatt hier mit Weitsicht und einem guten und terminierten Plan für die Diskussion in diesem Jahr zu reagieren, riefen Sie eine kurzfristige Besprechung ein, in der Sie wieder einmal eine echte Diskussion im Keim ersticken wollen und Ihren aus unserer Sicht nicht zielführenden Plan durchbringen wollen. Das ist keine echte und zielführende zukunftsorientierte Zusammenarbeit!

Wenn Sie, Herr Bürgermeister, in den Urlaub fahren, setzen sie sich nicht in einen Zug nach Norden, um auf halber Strecke festzustellen, dass sie lieber in die Berge wollen. Wenn sie dann umgestiegen sind, fangen Sie doch auch nicht hektisch an, noch irgendwo Wanderschuhe zu kaufen, nur weil sie die Badehose und die Strandsachen eingepackt haben.

 

Liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

ich möchte heute auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen einmal herzlich Danke zu sagen. Danke für Ihren Einsatz in den vergangenen 12 Monaten, danke für die Vorbereitung vieler politischer Beschlüsse und danke für die Teilnahme an einer manchmal für uns alle nicht angenehmen und einfachen Diskussion.

 

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir als CDU Fraktion auf Ihre Fähigkeiten vertrauen und genau das gleiche Ziel wie Sie haben. Eine starke, leistungsfähige, zukunftsorientiert Stadt Wegberg mit guten, sicheren und auch attraktiven Arbeitsplätzen für Sie als Mitarbeiter.

Miteinander arbeiten, die aktuell schwierige Situation anpacken und zukunftsorientierte Lösungen auch hinsichtlich der schwierigen Haushaltssituation zu treffen, ist für Sie, aber auch für uns alle hier im Rat eine schwierige Aufgabe.

 

Denn nur gemeinsam und mit dem Willen zu wirklichen Veränderungen kommen wir voran.

Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die CDU Fraktion mit allen gemeinsam daran arbeiten möchte, unsere Stadt voranzubringen und auch möglichst schnell aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus zu kommen. Das gelingt nur mit klar definierten Zielen und einer Planung, die nicht, wie in den letzten Jahren, in Millionenhöhe vom tatsächlichen Jahresabschluss abweicht!

 

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, klar formulierte Ziele, wir erwarten Ihre Visionen und Ideen, die Sie mit allen Parteien diskutieren und am Ende beschließen.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine solide Finanzplanung, die den Haushalt der Stadt Wegberg an Zielen orientiert ausrichtet.

 

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine Haushaltsplanung, bei der am Ende keine enorme Steuererhöhung und somit eine deutliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger steht.

 

Solange sie diese Punkte nicht umgesetzt haben und sich weiterhin sperren, in den intensiven Dialog mit allen Parteien zu gehen, werden wir Ihrer Haushaltsplanung nicht zustimmen.

 

Sollten Sie heute keine Mehrheit für Ihren Haushaltsentwurf erhalten, bedeutet das nicht, dass Sie und Ihre Verwaltung handlungsunfähig sind. Ein Volumen von rund 9 Millionen EURO Ermächtigungsübertragungen und damit für laufende Maßnahmen zur Verfügung stehende Mittel muss erst einmal abgearbeitet werden. Dies entspricht ungefähr dem Investitionsvolumen des gesamten vergangenen Jahres.

 

Zudem dürfen Sie in der dann eintretenden vorläufigen Haushaltsführung nach §82 GO NRW alle Aufwendungen leisten, zu denen Sie rechtlich verpflichtet sind oder die zur Erfüllung der laufenden Aufgaben notwendig sind.

Sie und die Stadt Wegberg sind also auch bei einer den vorgeschlagenen Haushalt ablehnenden Entscheidung in ausreichender Form handlungsfähig.

 

Eine so entstehende Situation gibt Ihnen die Möglichkeit und den Freiraum, die von uns, aber auch von der Kommunalaufsicht aufgeführten Punkte endlich anzugehen, zu beschließen und nachhaltig zum Wohl der Stadt Wegberg zu handeln.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Marcus Johnen 

Fraktionsvorsitzender