Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

Zum Wohle der Wegbergerinnen und Wegberger lehnen wir die Reaktivierung der historischen grenzüberschreitenden Bahntrasse für Personen und Güterverkehr ab. Im nachfolgenden möchten wir die Gründe und Überlegungen unserer Entscheidungsfindung ausführlich und nachvollziehbar erläutern.

Das Votum des Rates der Stadt Wegberg vom 11.02.2025 hat in der Politik und der Bevölkerung Wegberg zu großen Diskussionen und Unsicherheit geführt. Diese Entscheidung und die daraus resultierenden Diskussionen haben wir zum Anlass genommen, unsere innerparteilichen Standpunkte im Parteivorstand und in der Faktion nochmals abzustimmen zu schärfen. Gleichzeitig habe wir uns dazu entschlossen, eine erneute und unmissverständliche Stellungnahme von Partei und Fraktion der CDU-Wegberg zu veröffentlichen.

Die CDU-Wegberg teilt die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung in weiten Teilen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDU-Wegberg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Wegberg, entschieden gegen eine Reaktivierung des sogenannten „Eisernen Rheins“ und jeglicher anderer grenzüberschreitender Bahnverbindungenausgesprochen. Die aktuelle Entwicklung, insbesondere die neue Dynamik durch die Studie von go.Rheinland und die Äußerungen der IHKs zum Schienengüterverkehr, beobachten wir mit großer Sorge.

Grundposition der CDU Wegberg

Die CDU Wegberg lehnt die Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rheins sowie jegliche Infrastrukturmaßnahmen ab, die mittel- oder langfristig den Durchgangsverkehr von Güterzügen durch unsere Stadt ermöglichen oder gar fördern könnten. Auch eine grenzüberschreitende Bahnverbindung für den Personenverkehr lehnen wir ab, da wir befürchten, dass damit auch die Tür für eine Öffnung für den Güterverkehr einhergeht. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die mit zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen, Infrastruktureinschränkungen und einem erheblichen Eingriff in das soziale Gefüge unserer Stadt verbunden sind.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen eines überdimensionierten Bahnverkehrs oberste Priorität hat. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass gerade auch mit Blick auf die möglichen Alternativtrassen eine innerstädtische Trassenführung aufgrund der baulichen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß ist.

Bewertung des Ratsbeschlusses vom 11. Februar 2025

Der Ratsbeschluss vom 11. Februar 2025, der sich in unklarer Form für eine Reaktivierung des Personenverkehrs Richtung Roermond ausgesprochen hat, enthält in seiner Formulierung zahlreiche Unschärfen. Die darin enthaltene Aussage „Der Eiserne Rhein soll nicht reaktiviert werden“ ist aus unserer Sicht nicht hinreichend, um den Schutzinteressen unserer Stadt und unserer Bürger gerecht zu werden.

Wir haben uns bereits vor der Abstimmung gegen diesen in der Formulierung absoluten Beschluss ausgesprochen und halten ihn im Lichte der inzwischen bekannt gewordenen weiteren Planungen für nicht mehr tragfähig. Ein solcher Beschluss darf keinesfalls als Grundlage für ein infrastrukturelles Großprojekt dienen, das die Tür für eine Reaktivierung der Trasse auch für Güterverkehre ebnet. Stattdessen ist es aus unserer Sicht wichtig, auch eine ausreichende Abwägung von Alternativtrassen, Vor- und Nachteilen für Mensch und Natur sowie Kosten vorzunehmen, um die beste und sinnvollste Lösung zu priorisieren. Das kann aus unserer Sicht keine Trassenführung durch Wegberg sein.

Bewertung der geplanten Infrastrukturprojekte:

Die in der öffentlichen Diskussion benannten Infrastrukturprojekte sind:

• Historischer Eiserner Rhein (Ruhrgebiet – Wegberg – Roermond – Antwerpen)

• Abzweig nach Elmpt

• Abzweig nach Wassenberg

Die CDU-Wegberg lehnt Maßnahmen ab, die zu einer überproportionalen Erhöhung des Durchgangsverkehrs führen oder schädliche Auswirkungen auf Natur- und Schutzgebiete sowie die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Die vor uns liegenden Zahlen und Maßnahmen sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, unseren Weg als Stadt Wegberg zukunftsorientiert fortzusetzen. Uns allen ist bewusst, dass das vorliegende Zahlenwerk keinesfalls eine zutreffende Planung darstellt, sondern vielmehr die Grundlage bildet, die wichtigsten städtischen Aufgaben zu erfüllen. Hinsichtlich der Haushaltsplanung 2026 müssen deutliche Verbesserungen und Konkretisierungen folgen. Die Forderung nach einer belastbaren Haushaltsplanung wird seitens unserer Fraktion seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen und leider mit Blick auf die Differenzen zwischen Planung und Ergebnis nachweislich nicht umgesetzt. Die Vorlage der diesjährigen Haushaltsplanung mit einer deutlichen Reduzierung der geplanten Investitionen auf unter 20 Mio EUR hat uns große Hoffnung gemacht. Die dann in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegte Liste der Ermächtigungsübertragungen mit fast gleichem Volumen, haben bei uns großes Unverständnis und Kopfschütteln ausgelöst. Uns ist durchaus bewusst, dass eine zutreffende Haushaltsplanung ein großes Umdenken aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert. Unsere Fraktion richtet mit der heutigen Rede nochmals die klare Forderung an die Verwaltung, diesen Prozess nun endlich konsequent anzustoßen und sicherzustellen, dass wir mit dem nächsten Haushalt eine bessere und konkrete Planung erhalten. Wir setzen hier große Hoffnung in den neu zusammengestellten Verwaltungsvorstand. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und seiner direkten Führungsmannschaft ein Verständnis für eine zielgerichtetere Haushaltsplanung zu schaffen und wenn dies nicht final gelingt - auch einzufordern. Wir werben dafür, eine Obergrenze für Investitionen aus Ermächtigungsübertragungen und Neuinvestitionen zu verhandeln und verbindlich festzulegen. Die Gespräche der letzten Wochen machen uns zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung gute und verbindliche Vereinbarungen erarbeiten können. Es gilt aber für 2026 nun konkret zu liefern.

1. Finanzielle Lage der Stadt Wegberg

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 9,1 Mio. Euro aus, trotz eines globalen Minderaufwands von 1,76 Mio. Euro. Dies ist ein deutliches Signal für die weiterhin extrem angespannte finanzielle Lage unserer Stadt. Die steigenden Transferaufwendungen, insbesondere die Kreis- und Jugendamtsumlage, belasten unseren Haushalt massiv. In der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises lässt sich keine Besserung, sondern eine deutliche Mehrbelastung erkennen. Auch Bund und Land sind hier in der Pflicht durch eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, den Kreisen und Städten eine auskömmliche Finanzsituation zu verschaffen, um eine Eigenverwaltung auch langfristig sicherzustellen. 40% der NRW-Kommunen rechnen damit, dass sie in den nächsten Jahren ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dies zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Erwartungen an eine hoffentlich neue und gut aufgestellte Bundesregierung sind hier unsererseits sehr groß.

Wir sehen es als CDU-Fraktion als unsere Aufgabe, trotz dieser schwierigen Bedingungen, Wege zu finden, die Stadtfinanzen zu stabilisieren, ohne dabei die Lebensqualität und Entwicklung unserer Stadt zu gefährden.

Gleichzeitig ist es wichtig, durch große strukturelle Veränderungen und mit Blick auf jeden einzelnen Prozess, das Beste für Wegberg zu erreichen. Mit dem mit den Freien Wählern angestoßenen Antrag zur Verbesserung der Abwassergebührensituation haben wir ein erstes umfangreiches Projekt angestoßen, das hoffentlich endlich für eine mittelfristige Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. Es kann nicht sein, dass wir bei den Abgaben, trotz Einsparungen und ohne uns „goldene Wasserhähne“ zu leisten, bei Grundsteuern und Gebührenumlagen immer weitere Spitzenpositionen im Kreis- oder sogar Landesschnitt erklimmen.

2. Positive Entwicklungen und Potenziale

Trotz der finanziellen Herausforderungen gibt es auch positive Signale, die Mut machen:

• Gewerbesteuererträge: Die Gewerbesteuer entwickelt sich in den letzten Jahren erfreulich. Mit neuen Gewerbeansiedlungen, insbesondere im Wegberg-Oval und im Gewerbegebiet Rath-Anhoven, können wir weitere leichte Steigerungen erwarten. Gleichzeitig ist die geplante Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 455 Prozentpunkte notwendig, um diese Erträge nachhaltig abzusichern und langfristig eine weitere Belastungen der Privatpersonen durch weitere Anhebungen der Grundsteuer zu verhindern. Aufgrund der Einsparungen bei Gewerbeimmobilien bei der Grundsteuer B, führt diese erste Anpassung der Gewerbesteuer seit über 10 Jahren bei stabilen Unternehmensergebnissen zu keiner oder nur einer geringen Mehrbelastung der Unternehmerinnen und Unternehmer.

• Einkommensteueranteil: Die steigenden Pro-Kopf-Einkommen der letzten Jahre in unserer Region stärken die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer, was die wirtschaftliche Resilienz unserer Bürgerinnen und Bürger unterstreicht. Wegberg hat gute Köpfe und fleißige Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen es schaffen, die Attraktivität weiter zu steigern, um diese Menschen für ein noch besseres Miteinander in Wegberg zu begeistern.

• Investitionen in Wohnbauprojekte: Mit Neubaugebieten wie Dalheim, Arsbeck, Uevekoven  und in Wegberg schaffen wir Raum für Wachstum und stärken Wegberg als attraktive Wohnstadt. Es gilt durch eine gut aufgestellte SEWG mit einer erfolgsorientierten Unternehmensstruktur, die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen Verkauf der Grundstücke zu schaffen.

3. Herausforderungen und Handlungsbedarf

a) Transferaufwendungen und Kreisumlage

Mit 32,2 Mio. Euro stellen Transferaufwendungen den größten Posten unseres Haushalts dar. Die drastische Erhöhung der Jugendamtsumlage um 2,5 Mio. Euro sowie der allgemeinen Kreisumlage um fast 900.000 Euro sind eine erhebliche Belastung. Wir fordern hier eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg und benachbarten Kommunen, um Lösungen zu finden, die die kommunalen Haushalte entlasten. Auch der Kreis Heinsberg leidet unter stark steigenden Transferaufwendungen des Landschaftsverbandes und hat nur bedingt Eingriffsmöglichkeiten. Es gilt aus unserer Sicht auch darum über den Tellerrand hinauszuschauen und Synergieeffekte mit den Nachbarkommunen zu schaffen und Ideen für gemeinsame Konsolidierungsvorschläge zu entwickeln. Das kann mit Geräten der Bauhöfe anfangen und sukzessive durch kreative Ansätze in anderen Bereichen erweitert werden.

b) Infrastruktur und Instandhaltung

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Instandhaltung der städtischen Infrastruktur ein. Zwar werden Mittel für die Kanalinstandhaltung (1,3 Mio. Euro) und Straßen (650.000 Euro) bereitgestellt, doch reichen diese Beträge angesichts des Investitionsstaus nicht aus. Wir müssen Prioritäten setzen und uns darauf konzentrieren, den Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden sukzessive abzubauen. Politisch haben wir mit dem dazugehörigen Antrag aller Fraktionen bereits in 2023 die Weichen gestellt und Budgetregelungen sowie Personalkapazitäten geschaffen. Sollte es kurzfristig nicht möglich sein, die bereits mit dem Haushalt 2024 geschaffenen Stellen zur Abarbeitung des Instandhaltungsrückstaus zu besetzen, erwarten wir die Einbindung und Vergabe an externe Planer.

c) Sozial- und Bildungspolitik

Mit steigenden Ausgaben in den Bereichen Wohngeld und sozialpädagogische Unterstützung stellen wir uns den sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU-Fraktion unterstützt die Schaffung weiterer Stellen in den Bereichen Wohngeld und zur Betreuung unserer Kinder, da diese auch aufgrund der von Land und Bund geschaffenen Rahmenbedingungen unumgänglich sind. Wir müssen sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger und vor allem keine Kinder zurückgelassen werden.

Weiterhin sind die Investitionen in unsere Schulen ein großes Thema der nächsten Jahre. Mit Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel, ist es wichtig, mit Augenmaß zu Planen und jede Investitionsentscheidung unter Einbeziehung der Schulen kritisch zu hinterfragen.

Das beginnt bei kostenintensiven Containerbauten an der Realschule und endet mit nachhaltig multifunktionalen und vor allem bedarfsgerechten Räumlichkeiten bei den OGS Erweiterungen.

4. Zukunftsorientierte Maßnahmen

a) Digitalisierung und Effizienzsteigerung

Die Digitalisierung der Verwaltung und eine verstärkte Nutzung moderner Technologien bieten uns große Chancen zur Effizienzsteigerung. Investitionen in die IT-Infrastruktur und digitale Prozesse sind daher dringend notwendig, um langfristig Kosten zu senken. Durch die Digitalisierung und prozessuale Verbesserungen müssen aber auch gleichzeitig die Stellenzuschnitte überprüft und es müssen auch hier Einsparungen durch Umstrukturierung geschaffen werden. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir sicherstellen, dass jeder Prozess neu gedacht wird und wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort einsetzen, wo wir den dringendsten Bedarf haben.

b) Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Der Klimaschutz bleibt ein zentraler Baustein für die Zukunft Wegbergs. Mit Maßnahmen wie der Sanierung öffentlicher Gebäude, der Förderung erneuerbarer Energien und der Erschließung nachhaltiger Gewerbegebiete tragen wir aktiv zu einer lebenswerten Stadt bei.

Auch hier haben wir für 2025 innovative Projekte in Planung, die zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen und zu einer Verbesserung der Klimabilanz führen werden. Denn Klimaschutz kann auch wirtschaftlich sein. Mit dem neuen Klimaschutzmanager sind wir sicher, dass die Stadt Wegberg sich auf einem guten Weg befindet und wir lange angedachte und immer noch ausstehende Projekte nun schnellstmöglich vorantreiben werden. Die Zeit der Bedenken muss vorbei sein. Handeln statt Zerdenken und Zerreden muss die Prämisse werden.

c) Wirtschaftsförderung

Die CDU-Fraktion setzt auf eine konsequente Wirtschaftsförderung. Neben der Ansiedlung neuer Unternehmen muss auch der Bestand gestärkt und der Kontakt endlich wieder intensiviert werden. Hier sind die ersten Schritte unseres Bürgermeisters vorbildlich. Dazu gehört die Unterstützung lokaler Betriebe und die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen. Diese Aufgaben kann der Bürgermeister alleine nicht leisten. Das Thema Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung durch einen lebendige und gut aufgestellte SEWG ist ein großes und sehr wichtiges Thema für das erste Halbjahr 2025. Wir müssen hier endlich zukunftsfähige Strukturen schaffen.

5. Appell an die Verantwortung aller Fraktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushalt ist nicht perfekt – er ist nur ein Kompromiss. Aber er bietet uns die Grundlage, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Gleichzeitig ermöglichen wir es Bürgermeister Pape und seiner neu aufgestellten Führungsmannschaft, für 2026 die lang ersehnten Verbesserungen anzustoßen und endlich eine zutreffende Planung aufzustellen. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen gewahrt bleibt. Es gilt Erträge zu steigern und Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und somit dauerhaft eine Haushaltsautonomie - ohne Aufstellung eines „Bürokratiemonsters Haushaltssicherungskonzept“ - sicherzustellen.

Wir laden alle Fraktionen, ein wie in den letzen Monaten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Lassen Sie uns kluge Entscheidungen treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern von Wegberg zugutekommen und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wahren.

Dieser Haushalt ist wie aus dieser Haushaltsrede zu entnehmen, mit Sicherheit nicht perfekt. Wir sehen aber in den angestoßenen Prozessen und bei den handelnden Personen, dass die Probleme erkannt wurden und die Bereitschaft besteht, diese abzustellen. Wir werden daher dem vorgelegten Haushaltsentwurf in diesem Jahr zustimmen. Verbinden das aber mit der klaren Aufforderung, die angestoßenen Änderungsprozesse bis zur Vorlage des Haushaltes 2026 auch umzusetzen.