Bürgermeister Christian Pape

Fraktionen im Rat der Stadt Wegberg

Verwaltung der Stadt Wegberg

Presse

 

Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pape,

sehr geehrte Frau Kämmerin Kühlen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

durch den vorzeitigen Rücktritt von Bürgermeister Michael Stock liegt neben den eigentlichen politischen Aufgaben ein durch intensiven Wahlkampf geprägtes Jahr 2023 hinter uns. Spätestens mit der heutigen Haushaltsberatung gilt es, wieder nach vorne zu schauen und mit allen Akteuren gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Wegberg zu arbeiten.

In einer Kommune bedeutet Zukunft, mit zielgerichteter und nachhaltiger Haushaltsplanung einen Handlungsspielraum zu schaffen, um die großen, vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam mit Politik und Verwaltung zu meistern.

Unser großer Dank für die Aufbereitung des über 700 Seiten starken Haushaltsentwurfs gilt der Kämmerin Sonja Kühlen, Ihrer Mannschaft in der Kämmerei und Finanzwirtschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Ebenfalls möchte ich heute nochmals die Gelegenheit nutzen und mich im Namen unserer Fraktion bei Frau Karneth und Herrn Thies sowie dem 1. stv. Bürgermeister Herrn Schmitz und der 2. stv. Bürgermeisterin Frau Dr. Broy zu bedanken. Sie haben in den vergangenen Monaten alles aufgefangen, was es in einer führungslosen Zeit in der Stadt Wegberg aufzufangen gab. Für Ihren Einsatz herzlichen Dank!

Wir bekommen mit der heute zu fassenden Entscheidung eine Haushaltssatzung vorgelegt, die aus unserer Sicht sehr wichtige Rahmenbedingungen berücksichtigt. Ein Haushalt, der keine Steuererhöhungen und damit zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Und das trotz eines unrealistischen Investitionsvolumens und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Inflation sowie damit verbundenen Preissteigerungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir sind uns bewusst, dass die Tatsache gleichbleibender Grundsteuern bei dieser Planung in erster Linie auf die sehr guten Ergebnisse der vergangenen Jahre zurückzuführen ist. Diese guten Ergebnisse und die vorhandene Ausgleichsrücklage sind auch darauf zurückzuführen, dass lange geplante und notwendige Investitionen nicht getätigt wurden.

Wir sind sehr zufrieden, dass wir im vergangenen Jahr mit allen Fraktionen einen zielführenden und aus unserer Sicht sehr wichtigen Antrag zur gezielten Abarbeitung der pflichtigen Unterhaltungsrückstände im Straßen- und Kanalvermögen auf den Weg gebracht haben. Die notwendigen zusätzlichen Stellen werden mit diesem Haushalt geschaffen, und damit stellen wir die Verwaltung nun in die Pflicht, in diesem Bereich zu liefern.

Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass der kommunale Anteil der Einkommenssteuer, von dem die Stadt Wegberg partizipiert, auch aufgrund der guten Tarifabschlüsse in der Wirtschaft in den nächsten Jahren für steigende kommunale Einnahmen sorgen wird. Auch die Gewerbesteuer als Ertragskomponente kann unserer Ansicht nach in den nächsten Jahren durch eine zielgerichtete Ansiedlung der richtigen Unternehmen im Gewerbegebiet Rath-Anhoven weiter gesteigert werden. Im Bereich Wirtschaftsförderung und Unternehmerfreundlichkeit sehen wir großen Nachholbedarf. Daher haben wir Ende des vergangenen Jahres bereits die Zertifizierung als mittelstandsorientierte Verwaltung mit einem Antrag auf den Weg gebracht. Wir sehen damit die große Chance, messbare und verbindliche Standards für die Unterstützung bereits angesiedelter und interessierter neuer Unternehmen zu schaffen und von den Kontakten eines großen Netzwerkes zu profitieren.

Auch die Ausgaben werden durch hohe Tarifabschlüsse und die Aufstockung des Personals weiter steigen. Ebenfalls werden die leider in den letzten Jahren nicht getätigten Investitionen zu einer höheren Belastung durch Abschreibungen führen. Hier ist es aus Sicht unserer Fraktion wichtig, die geplanten Maßnahmen möglichst investiv auszugestalten und die Abschreibungszeiten genau wie in anderen Kommunen der tatsächlichen Nutzungsdauer anzupassen und damit die jährliche Belastung unserer Stadt zu verringern.

Unter dem Strich stellen diese Rahmenbedingungen den Bürgermeister, die Verwaltung und die Politik vor eine große Aufgabe: durch kluge und nachhaltige Entscheidungen weiter kommunale Kostenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Wegberg zu verhindern.

In den vergangenen Monaten wurde seitens einiger Fraktionen immer wieder der Ruf laut, ins Haushaltssicherungskonzept zurückzukehren. Aus unserer Sicht sollen wir mit aller Kraft gemeinsam versuchen, diesen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Sparen ist auch ohne HSK möglich. Wir müssen uns hier auf einen gemeinsamen Weg machen. Wir sind alle eingeladen, konkrete Sparvorschläge durch Anträge einzubringen. Alternativ ist auch ein allgemeiner Antrag möglich, der die Verwaltung beauftragt, Einsparpotentiale zu erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese Herangehensweise wird keine zusätzliche Bürokratie produziert, und wir haben als Wegberger Politik das Heft des Handels selber in der Hand.

Hier möchte ich gerne den erfolgreichen Unternehmer Henry Ford zitieren: „Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt.“

Sollte es demnach sinnvolle Sparansätze geben, sollten wir diese identifizieren und dafür Sorge tragen, dass notwendige Einsparungen auch erfolgen.

Der geplante Haushalt umfasst in diesem Jahr ein nie dagewesenes Investitionsvolumen von über 30 Mio. Euro. Hinzu kommen Ermächtigungsübertragungen aus bereits laufenden Projekten aus dem Jahr 2023 von 8,4 Mio. Euro. Demnach sind Gesamtinvestitionen von rd. 40 Mio. Euro geplant. Im besten Jahr 2023 hat die Verwaltung nach aktuellem Stand rd. 12,1 Mio. Euro umgesetzt. Diese Fehlplanung muss unserer Ansicht nach für den nächsten Haushalt 2025 endlich abgestellt werden. Dieser Hinweis erfolgt leider schon seit Jahren, und die Investitionen steigen und steigen.

Weiterhin stellen wir regelmäßig eine überproportionale hohe Abweichung bei den Personalkosten zwischen Planung und Jahresergebnis fest. Hier weichen wir beim letzten vorliegenden Abschluss 2022 rund 17% - 2,7 Mio. Euro ab. Die großen nicht zutreffenden Investitionsplanung und auch direkten konsumtiven Kosten, z.B. für Personal, führen seit vielen Jahren dazu, dass die negative Planung durch einen positiven Abschluss überlagert wird. Bei den vorgenannten Themen sehen wir nur zwei Ansätze, die bedeutend abweichen. Mit weiteren Zahlen möchte ich Sie nicht weiter langweilen, denn das Problem wiederholt sich leider in vielen Bereichen. Bei einer finanzstarken Kommune fallen diese hohen Abweichungen nicht weiter ins Gewicht. In unserem Fall hängt von dieser unzureichenden Planung leider immer wieder ab, ob wir über Steuererhöhungen diskutieren oder diese sogar umgesetzt werden. Wir müssen hier besser werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pape,

die Bürgerinnen und Bürger unserer Mühlenstadt haben Ihnen mit dem eindeutigen Wahlergebnis einen großen Vertrauensvorschuss geschenkt. Dazu möchten wir Ihnen an dieser Stelle nochmals gratulieren. Dieser Vertrauensvorschuss geht mit großen Erwartungen einher. Nach unserem Austausch ist mir klar, dass Sie sich dieser Verantwortung auch bewusst sind.

In Ihrem Wahlkampf haben Sie uns eine attraktive Mühlenstadt Wegberg skizziert. Zur Attraktivität gehört gerade für junge Familien neben dem kommunalen Angebot auch erträgliche Kosten- und Gebührenbelastungen. Wir liegen in Wegberg bei den meisten Kosten und Gebühren an der Spitze im Kreis Heinsberg.

Nur durch eine passgenaue Haushaltsplanung wird es uns unter den schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sein, genau abzuschätzen, mit welchen Gebühren und Steuern wir die Bürgerinnen und Bürger zukünftig belasten müssen. Zudem können wir durch eine optimale Planung einschätzen, welche Mittel uns für die Weiterentwicklung unserer Stadt zur Verfügung stehen. Weiterhin schieben wir bei den Jahresabschlussarbeiten seit einigen Jahren unvollständige Bilanzwerte beim Kanal- und Straßenvermögen vor uns her. Hier gilt weiterhin ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers. Auch die hier zu ermittelnden Bilanzwerte haben große Aussagekraft zur aktuellen Vermögenssituation unserer Stadt. Wir setzen große Hoffnung in Sie, dass Sie das Thema Haushaltsplanung und auch Jahresabschlusserstellung mit der notwendigen Priorität versehen, es zur Chefsache machen und durch Führung schaffen, die aus unserer Sicht unzureichende Planung in Zukunft passgenauer zu erarbeiten.

Die Finanzen sind für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Politik sicherlich kein Thema, das Begeisterung auslöst. Die Finanzplanung ist jedoch die Basis und stellt den Handlungsspielraum einer Kommune dar. Wir haben versucht, durch gezielte Anträge in den vergangenen Jahren an einer Verbesserung der Aufstellungsstruktur des Haushaltes mitzuarbeiten. Die Anträge wurden fast alle einstimmig politisch entschieden. Setzen Sie diese Anträge konsequent um, arbeiten Sie mit der Kämmerin und den Fachbereichsleitern an einem guten Haushalt für 2025. Zu einer Verbesserung müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen, damit die Kämmerin ein stimmiges und möglichst genaues Zahlenwerk zusammentragen kann.

Neben den pflichtigen Aufgaben stehen mit dem Ausbau der OGS und Investitionen im Bereich Klimaschutz große Ausgaben und Maßnahmen auf der Agenda. Hier gilt es durch ein weitsichtiges OGS System nicht Immobilienvermögen zu schaffen, das nicht benötigt wird. Vielmehr ist es aus Sicht der CDU-Fraktion sinnvoll, durch flexible und multifunktionale Raumkonzepte einen optimalen und möglichst mit geringen Kosten verbundenen Rahmen zur Betreuung unserer Kinder zu schaffen.

Im Klimaschutz müssen wir ebenfalls dringend Fahrt aufnehmen. Hier gilt es durch kluge und nachhaltige Investitionen auch die Wirtschaftlichkeit unserer Kommune weiter zu steigern. Neben dem positiven Klimaeffekt schließt es sich hier nicht aus, Geld zu verdienen. Wir sind froh, dass wir hier nun mit allen Fraktionen in den Austausch gehen und versuchen einen gemeinsamen Weg und vor allem eine schnelle Weiterentwicklung voranzutreiben.

Nun nehme ich den Dreh nochmal zum Anfang. Der uns vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht planerisch „stark verbesserungswürdig“. Einen Beleg dafür wird uns der Jahresabschluss 2023 sicher erneut liefern. Diese Aufgabe haben wir vorab skizziert. Allerdings beinhaltet der Haushalt keine zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen. Wir werden dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen, um der Verwaltung schnellstmöglichen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung unserer Mühlenstadt zu geben. Wir erwarten jedoch für die Haushaltsplanung 2025 eine klare Verbesserung der Genauigkeit der Planzahlen in allen notwendigen Bereichen.

Die CDU-Wegberg steht für eine attraktive Weiterentwicklung unserer Mühlenstadt bei möglichst konstanter Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden unseren konstruktiven Beitrag leisten, damit sich Wegberg positiv weiterentwickelt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister

 

Freundliche Grüße

Thomas Cassel

Fraktionsvorsitzender der CDU-Wegberg

             

             

             

             

             

             

             

             

             

             

             

             

             

            

            

            

             

            

            

           

          

         

        

       

      

     

    

    

   

     

    

   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde die Ausrufung des Klimanotstands mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen CDU, FDP, Aktiv für Wegberg und Freie Wähler Wegberg hatten einen alternativen Beschlussvorschlag eingebracht, der aber nicht zur Abstimmung kam, da die SPD Beratungsbedarf für sich reklamierte.


Die Fraktionen Freie Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und CDU stellen folgenden Antrag nach § 20 GO:

1. Der Rat der Stadt Wegberg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Union.

2. Der Rat der Stadt Wegberg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wegberg ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

3. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln.Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.

4. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.

5. Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung eine breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.

6. Die Stadt Wegberg beteiligt sich aktiv an einem vom Landrat des Kreises Heinsberg initiierten Verfahren für eine klimagerechte Stadtentwicklung ( citizenship for future ). Das auf Kreisebene bestehende Gremium soll die Herausforderungen des Klimawandels auch für Wegberg diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.

7. Das bereits vorhandene Klimaschutzkonzept soll fortlaufend angepasst bzw. weiterentwickelt werden. Dem zuständigen Fachausschuss bzw. dem Rat wird 2 x jährlich über durchgeführte und geplante Maßnahmen berichtet.

8. Spätestens zur Ratssitzung im Dezember 2019 schlägt die Verwaltung fünf Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept vor, die bis zum 30.06.2020 umgesetzt werden können.

gez. Thomas Nelsbach Heinz Niessen Nicole von den Driesch Petra Otten

Begründung:

Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune alleine in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu erreichen.
Dennoch muss auch in Wegberg ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.
Aus Sicht der CDU,FDP, Aktiv für Wegberg und Freie Wähler Wegberg ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen; z.B. indem sie ihre Häuser sanieren.
Verbote und Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstands.
Erklärt die Stadt Wegberg den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurückstehen.Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.

Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden ( Kirmes, Schwimmbad, Volksfeste,...)

CDU, FDP, Freie Wähler Wegberg und Aktiv für Wegberg setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole. Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.


Mit freundlichen Grüßen

Petra Otten 

Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune alleine in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu erreichen. Dennoch muss auch in Wegberg ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.

Aus Sicht der CDU ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen; z.B. indem sie ihre Häuser sanieren.

Verbote und Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstands.

Erklärt die Stadt Wegberg den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurückstehen. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.

Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden ( Kirmes, Schwimmbad, Volksfeste,...).

Die CDU setzt auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole. Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.

1. Der Rat der Stadt Wegberg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Union.

2. Der Rat der Stadt Wegberg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wegberg ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

3. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.

4. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.

5. Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.

6. Die Stadt Wegberg beteiligt sich aktiv an einer vom Landrat des Kreises Heinsberg initiierten Verfahrens für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future). Das auf Kreisebene bestehende Gremium soll die Herausforderungen des Klimawandels auch für Wegberg diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.

  

 

 

 

 

 

 

 

• Kann der Erbpachtberechtigte die eingetragenen Grundschulden ohne Einverständnis des Erbpachtgebers wieder bis zur eingetragenen Grundschuld beleihen? 

• Wenn ja, wie gedenkt die Verwaltung dem Sachverhalt entgegen zu wirken?

• Da der besondere Status der medizinischen Erstversorgung in Zukunft aufgegeben werden soll und das Grundstück zur medizinischen Pflege (gewerblich) genutzt werden soll, ist zu fragen, ob und wie die Verwaltung gedenkt eine Anpassung des Erbpachtvertrages und eine damit verbundene Erhöhung des Erbpachtzinses durchzusetzen?

• Wenn nein, warum nicht?

• Wie soll mit den noch unbebauten Grundstücken, die optional zur Erweiterung des Krankenhauses dienten, verfahren werden?

• In der Beantwortung der ersten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im konkreten Baugenehmigungsverfahren eine Schädigung des Grundwassers durch entsprechende baukonstruktive Maßnahmen nachzuweisen ist. Hat die untere Wasserbehörde diesem Vorgehen und dem Errichten eines „Auffangbehälters“ zugestimmt? Entstehen durch dies Maßnahme weiter Kosten, die noch nicht in der Kostenschätzung abgebildet sind? 

• In der Beantwortung der fünften Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im vorliegenden Lärmgutachten lediglich die geplanten Ausfahrten zur Maaseiker Straße berücksichtigt werden, außer der in Frage 3 beschriebenen Alarm-Notausfahrt, deren Errichtung noch nicht geklärt ist, ist im Bebauungsplan keine weitere Ausfahrt angegeben. Warum wird in einer Ergänzung zum Lärmschutzgutachten nicht von 100% Einsatz mit Martinshorn ausgegangen, was unseres Erachtens näher an der Realität ist, als 50% Alarmfahrten? 

• In der Beantwortung der sechsten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass bei einer späteren Nutzung der westlichen Teilfläche als Wohnbaufläche die Lärmschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm entlang des Grenzlandrings erweitert werden und somit den Immissionsschutz gegen die Alarmfahrten darstellen. Welche Kosten entstehen der Stadt Wegberg durch diese Maßnahme? 

• Im Newsletter der Stadt Wegberg vom 31.10.16 werden für die Erstellung des Bebauungsplans der Feuerwehr Wegberg derzeitige Planungskosten von ca. 44.000,-€ benannt. Aus welchen Einzelpositionen setzt sich die Gesamtsumme zusammen? 

• Warum wird im Bebauungsplan kein großzügiges Baufenster ausgewiesen, in dem der Baukörper mit festgesetztem Bauvolumen möglichst frei geplant werden kann. Durch die Einrichtung eines solchen Baufensters wird die erste angedachte Bebauung nicht verworfen und weitere innovative mögliche Entwürfe anderer Planungsbüros nicht ausgeschlossen.

• Ist die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs in der Verwaltung beraten worden? Wenn ja, welches Ergebnis wurde dabei erzielt?

Georg Gellissen  

• 15.01.01       Stadtmarketing
• 15.02.00       Tourismus
• 02.18.00       Sozialversicherungsangelegenheiten
• 04.01.00       kulturelle Veranstaltungen
• 04.10.00       Forum
• 05.01.00       Unterstützung von Senioren
• 06.02.01       Jugendarbeit
• 02.02.02       Märkte
• 13.02.00       Natur und Landschaft
• 14.01.00       lokale Agenda

Georg Gellissen 

   

• Welche Aufgabenstellung zur Anfertigung des Masterplans ist den Planungsbüros seitens der Verwaltung gestellt worden?
• Welche konkreten Vorteile entstehen der Stadt Wegberg durch Erstellung des Masterplans?
• Für welchen Zeitraum können Informationen aus dem Masterplan zur Umsetzung herangezogen werden, ohne den Masterplan fortzuschreiben?
• Welche Nachteile entstehen der Stadt Wegberg, wenn der Masterplan nicht durch ein externes Büro erstellt wird, sondern das städtebauliche Konzept, basierend auf bekannten Daten der Quartiersentwicklung, seitens der Verwaltung aufgestellt wird?

 

• Im Bebauungsplan (4.1) wird die „Lagerfläche für kontaminierte Stoffe“ nördlich des Gebäudes beschrieben, wie wird eine Schädigung des Grundwassers ausgeschlossen?
• Sind in den in der Machbarkeitsstudie geplanten 2.200m² Feuerwache alle eventuellen späteren Ausbaureserven (schlechtester Fall) in den B-Plan aufgenommen worden?
• Ist die geplante direkte Anbindung an den Grenzlandring im Vorfeld mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgeklärt?
• Wie soll die Entwässerungsthematik gelöst werden, da die Versickerung von Niederschlagswasser nicht zugelassen werden soll?
• Wie ist mit den Aussagen zu Lärmbeeinträchtigungen umzugehen mit Blick darauf, dass offensichtlich nicht alle Alarmfahrten diesbezüglich im Gutachten berücksichtigt werden?
• Wie soll gewährleistet werden, dass aufgrund der Lärmbeeinträchtigungen die Flächen auf der gegenüberliegenden Seite der Maaseiker Straße gleichwohl ggfls. einer Wohnbaunutzung zugeführt werden können?

• Gibt es bei der Stadt Wegberg Personen, die im Rahmen sogenannter „geringfügig Beschäftigungsverhältnisse“ beschäftigt sind?
• Falls ja, in welchen Bereichen sind diese Personen eingesetzt?
• Werden diese Beschäftigungsverhältnisse im Stellenplan erfasst?
• Wie sind die Stellenbedarfe ggfls. entstanden und sind es nicht nur kurzfristige Bedarfe?

 

• 15.01.01       Stadtmarketing
• 15.02.00       Tourismus
• 04.01.00       kulturelle Veranstaltungen
• 04.10.00       Forum
• 05.01.00       Unterstützung von Senioren
• 02.02.02       Märkte
• 13.02.00       Natur und Landschaft
• 14.01.00       lokale Agenda

Georg Gellissen 

Georg Gellissen 

    

Georg Gellissen  

Georg Gellissen 

Georg Gellissen 

    

Georg Gellissen 

Georg Gellissen  

Georg Gellissen  

Georg Gellissen 

       

Georg Gellissen  

Georg Gellissen 

    

    

    

   
   

    

• Wie hoch war der Zuschussbedarf/das Defizit des Hallenbades in den letzten fünf Jahren?
• Wie hoch ist der Wert des Anlagevermögens und wie hoch sind die jährlichen Abschreibungsbeträge?
• Welche Investitionen sind in den kommenden fünf Jahren absehbar bzw. bereits geplant?
• Wie viele Besucher hat das Hallenbad pro Jahr?
• Wie viele der Besucher verfügen über eine Mehrfacheintrittskarte?
• Wie viele Besucher kommen aus den Schulen (bitte möglichst Aufteilung nach Schulen und Klassen)?
• Wie viele Besucher hat das Hallenbad über den Vereinssport (bitte möglichst Aufstellung nach Vereinen)?

       

    

       

    

    

• Würden Sie Ihre Aussage in der Presse zur Sitzungsdauer unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten Tatsachen auch heute so treffen?
• Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
• Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, damit zukünftig die dreistündige Höchstdauer der Sitzungen nicht mehr überschritten wird?
• Sind die Tagesordnungen der Ratssitzungen so voll gestaltet, da Sie keine Debatte über die einzelnen Punkte erwarten?
• Wenn ja, warum trifft sich dieses Organ?
• Wenn nein, wie kann die Tagesordnung dann so viele Punkte aufweisen?

    

• Halten Sie die Form der Information des Rates über das Projekt „Antrag Entwicklung altengerechte Quartiere“ für ausreichend?
• Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
• Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig den Rat über derartige Projekte angemessen zu informieren?
• Weshalb hat die Stadt Wegberg auf eine persönliche Vorstellung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.04.2015 verzichtet?
• Wer hat den Verzicht entschieden?
• Wie soll der Einnahmeausfall in Höhe von 40.000 € für die Dauer von 3 Jahren (also insgesamt 120.000 €) im städtischen Haushalt konkret ausgeglichen werden?
• Was geschieht mit dem Stelleninhaber der Stelle, deren Stelleninhalt nunmehr zu 50 % weggefallen ist?

    

• Der Rheinischen Post war zu entnehmen, dass die Stadt Wegberg voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 930.000 € erhalten soll. Die CDU-Fraktion mutmaßt, dass es sich hierbei um Fördermittel nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern handeln könnte. Näheres ist uns leider nicht  mitgeteilt worden.

• Ende Juni war der Rheinischen Post zu entnehmen, dass die Verträge zur Einrichtung der ZUE in Petersholz noch nicht unterzeichnet waren. Dies, obwohl dieser Termin als sog. „Deadline“ in der vorangegangenen Ratssitzung ausdrücklich genannt worden war.

• Halten Sie die Form der Unterrichtung des Rates im Rahmen des § 55 GO über das Medium der Rheinischen Post für korrekt und ausreichend?
• Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
• Falls ja, wie soll sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder die jeweilige Information aus der Rheinischen Post zeitnah erhalten?
• Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflicht des Rates angemessen nachzukommen?

    

    

  

    

    

    

Georg Gellissen 

Georg Gellissen 

Georg Gellissen