Die Turnhalle der Schule am Grenzlandring sowie die Turnhalle der Erich-Kästner-Grundschule weisen beide erhebliche bauliche Mängel auf, die umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig machen. Die Gegenüberstellung der Kosten von Sanierung und Neubau ermöglicht eine fundierte Entscheidung über die wirtschaftlichste Lösung. Besonders der Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz bietet langfristige Vorteile für die Haushaltsplanung.

Ein Neubau einer Zweifachhalle, die beide bestehenden Turnhallen ersetzt, könnte deutliche Synergien schaffen und ggfs. langfristig Kosten sparen. Durch den Verzicht auf die Sanierung der alten Turnhallen wird ein effizienterer Ressourceneinsatz ermöglicht, und die Konzentration der Nutzung auf ein modernes Gebäude reduziert die Betriebskosten erheblich.

Ein Anbau an die bereits bestehende Zweifachsporthalle bietet eine noch kostensparende Möglichkeit, die Anforderungen zu erfüllen. Diese Lösung minimiert den Neubauaufwand und nutzt vorhandene Strukturen optimal aus, wodurch finanzielle und logistische Synergien entstehen. Der Anbau soll so geplant werden, dass die beiden alten Turnhallen vollständig ersetzt werden können, was weitere Sanierungskosten überflüssig macht.

Ein Abriss der Realschulsporthalle und Neubau in diesem Bereich ist hier aus unserer Sicht denkbar. 

Die transparente Darstellung der Chancen und Risiken ermöglicht eine fundierte Bewertung der langfristigen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Chancen wie Fördermittel, Reduzierung des Energieverbrauchs und langfristige Wirtschaftlichkeit stehen Risiken wie möglichen Bauverzögerungen oder unerwarteten Kostensteigerungen gegenüber. Die Berücksichtigung dieser Faktoren ist essenziell, um eine nachhaltige und haushaltsverträgliche Lösung zu finden.

Dieser Antrag setzt ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wegberg. Die Prüfung von Neubau- und Sanierungsoptionen bietet die einmalige Chance, nicht nur bestehende Mängel zu beheben, sondern durch nachhaltige, klimafreundliche und wirtschaftliche Lösungen langfristig Haushaltsmittel einzusparen und moderne Infrastrukturen zu schaffen. Besonders die Integration energieeffizienter Technologien und die Möglichkeit, Fördermittel zu nutzen, unterstreichen die strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Gleichzeitig relativiert sich der akute Handlungsbedarf bei der Dachsanierung der Turnhalle der Schule am Grenzlandring. Die bisherigen Maßnahmen ermöglichen eine vorläufige Nutzung, was den notwendigen zeitlichen Spielraum schafft, um eine umfassende, durchdachte und zukunftsweisende Lösung zu erarbeiten. Mit diesem Ansatz zeigt die Stadt Weitblick und legt die Grundlage für eine langfristige, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung.

In Zeiten der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise hat das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die unmittelbaren Kosten dieser Sondereffekte in einer  Bilanzierungshilfe zu erfassen und so die direkten Auswirkungen auf die kommunalen Bilanzen abzufedern. Von dieser Regelung haben die meisten Kommunen – darunter auch die Stadt Wegberg – Gebrauch gemacht.

In den vergangenen Jahren sind dabei rund 5,5 Millionen Euro an Bilanzierungshilfen aufgelaufen.

Diese Summe kann im Jahr 2026 entweder einmalig oder auf bis zu 50 Jahre verteilt abgeschrieben werden.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Wegberg erscheint der CDU-Fraktion eine einmalige Abschreibung derzeit nicht möglich. Gleichzeitig wird eine Abschreibung über den maximalen Zeitraum von 50 Jahren im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit als nicht fair bewertet.

Aus diesem Grund schlägt die CDU-Fraktion folgende Lösung vor:

• Einerseits soll durch eine 50-jährige Abschreibung der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Wegberg erhalten und, wenn möglich, ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden.
• Andererseits soll die Stadt verpflichtet werden, 25 % zukünftiger Jahresüberschüsse als Sonderabschreibung zur Reduzierung der Bilanzierungshilfe zu verwenden. Damit wird angestrebt, die Belastung für nachfolgende Generationen so schnell wie möglich zu verringern, ohne die finanzielle Autonomie der Stadt einzuschränken.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt, die Bilanzierungshilfe in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben.
2. Gleichzeitig wird festgelegt, dass 25 % zukünftiger Jahresüberschüsse für Sonderabschreibungen zur Reduzierung der Bilanzierungshilfe verwendet werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen und die Entwicklung regelmäßig im Rahmen der Haushaltsberichterstattung darzustellen.

Die Abwassergebühren im Stadtgebiet Wegberg steigen seit vielen Jahren kontinuierlich und haben ein für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptables Niveau erreicht. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion bereits zu Jahresbeginn einen Antrag zur Prüfung und Aufschlüsselung der Gebühren eingereicht. Die im Rahmen dieser Prüfung vorgelegten Informationen und der Umfang der Analyse reichen den Fraktionen CDU-Wegberg und Freie Wähler Wegberg jedoch nicht aus.

Seit Jahren stehen die Verwaltung und die Politik jährlich vor einer Abwassergebührensatzung mit prozentualen Steigerungen, die im Landesvergleich ihresgleichen suchen. Seitens der Verwaltung und zuletzt auch durch die RWTH Aachen wird regelmäßig auf die geografischen Herausforderungen des Stadtgebiets sowie die Besonderheit der zwei Kläranlagen und der zahlreichen Pumpstationen verwiesen.

Die beiden beantragenden Fraktionen sehen jedoch dringenden Handlungsbedarf, langfristige Planungen und größere Projekte anzustoßen, um eine nachhaltige Senkung der Abwassergebühren zu erreichen.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität ist den Fraktionen bewusst, dass eine vollständige Bearbeitung kurzfristig nicht realistisch ist. Daher bitten wir die Verwaltung, im nächsten Fachausschuss eine Zeitplanung vorzulegen, die sicherstellt, dass die Bearbeitung der Themen bis zur Aufstellung der nächsten Abwassergebührensatzung abgeschlossen ist. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sollen in der Investitionsplanung für 2026 und die Folgejahre berücksichtigt werden. Falls erforderlich, sollten externe Fachberater in die Planungs- und Entwicklungsprozesse eingebunden werden.

Antrag Teil I:

Mittelfristige und langfristige Finanzplanung

Auf Grundlage der bestehenden Gebührensatzung und der langfristigen Investitionsplanung soll eine mittelfristige und langfristige Finanzplanung für die Abwassergebühren erstellt und der Politik vorgelegt werden. Ziel ist es, neben den Investitionsplanungen auch die voraussichtliche Entwicklung der Abwassergebühren transparent darzustellen, um auf dieser Grundlage fundierte Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Antrag Teil II:

Prüfung einer Verbindung der Abwassernetze und Optimierung der Kläranlagen

In bisherigen Gutachten und Vorlagen zur Gebührenentwicklung wird regelmäßig auf die geografischen Besonderheiten der Stadt sowie die zwei Kläranlagen und zahlreichen Pumpstationen verwiesen. Auch wenn diese Begründungen zutreffen, zeigt der Vergleich mit anderen Städten – beispielsweise in bergigeren Regionen – deutlich niedrigere Gebühren.

Die Fraktionen beantragen daher:

Prüfung der vorhandenen Anlagentechnik unter Berücksichtigung folgender Punkte:
a) Beurteilung der vorhandenen Anlagentechnik an den beiden Kläranlagen und allen Pumpstationen sowie allen sonstigen technischen Nebengewerken mit der Maßgabe, ob ein Retrofit oder eine Neuanschaffung notwendig ist.
b) Beurteilung der vorhandenen Technik auf Standardisierung und Vorschläge, dies zu erreichen, z. B. gleiche Pumpentypen an verschiedenen Gewerken.
c) Beurteilung des vorhandenen Ersatzteilmanagements mit der Maßgabe, Beschaffungszeiten mit hohen Kosten zu minimieren.
d) Aufzeigen der vorhandenen Qualifikationen der Mitarbeiter und Beurteilung, welcher Mitarbeiter wie weiterqualifiziert werden sollte.
e) Energetische Optimierung der Anlagentechnik.
f) Kosten-Nutzen-Analyse der Einbindung der geplanten Großflächenphotovoltaikanlage.

    •    Prüfung einer Verbindung der Abwassernetze zu beiden Kläranlagen in Wegberg und Dalheim.

    •    Darstellung der technischen und finanziellen Anforderungen für eine gemeinsame Einleitung in eine der beiden Kläranlagen, einschließlich der notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen.

    •    Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Prüfung eines Neubaus einer zentralen Kläranlage auch unter Berücksichtigung einer Standortfrage vorzunehmen.

Diese Ergebnisse sollen in die unter Punkt I erstellte Investitions- und Kostenplanung einfließen. Anschließend soll ein Austausch mit der Politik erfolgen, um langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen.

Zusätzlich ist die Möglichkeit zu prüfen, den Kanal- und Abwasserbetrieb in eine eigenständige Gesellschaft auszugliedern. Diese Praxis wird in den meisten Kommunen umgesetzt und schafft maximale Transparenz in der Gebührenermittlung.

Antrag Teil III:

Prüfung der Veräußerung von Kläranlagen und Kanalnetz

Viele Kommunen haben Kläranlagen und Kanalnetze an Wasserverbände veräußert. Laut bisherigen Ausführungen der Verwaltung erschwert die Aufteilung des Stadtgebiets Wegberg in zwei Verbandsgebiete eine solche Veräußerung.

Die Fraktionen beantragen:

    •    Detaillierte Darstellung der Vor- und Nachteile einer Veräußerung.
    •    Prüfung, wie eine Veräußerung trotz der Aufteilung des Stadtgebiets in zwei Wasserverbände möglich wäre. Hierzu sollen Gespräche mit den Wasserverbänden geführt und Lösungsansätze erarbeitet werden.

Nach Abschluss der Prüfung soll ein Austausch mit der Politik erfolgen, um das weitere Vorgehen und die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen zu besprechen.

Die Entwicklung der Abwassergebühren von 4,05 EUR pro m³ Abwasser in 2022 auf 5,32 EUR pro m³ Abwasser in 2025 stellt Verwaltung, Bürgerschaft und alle im Rat vertretenen Fraktionen vor große Herausforderungen. Seit Jahren werden regelmäßig Probleme aufgezeigt, ohne dass Lösungen gefunden werden.

Die Fraktionen CDU-Wegberg und Freie Wähler Wegberg halten es für unumgänglich, endlich Maßnahmen und Möglichkeiten zu diskutieren und zu identifizieren, die langfristig zu einer tragbaren Gebührenbelastung führen. Dabei sind auch unkonventionelle Ansätze zu berücksichtigen. Eine langfristige Planung und konsequentes Handeln sind zwingend erforderlich.

Die Fraktionen hoffen auf konstruktive Gespräche und zielführende Herangehensweisen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Mühlenstadt Wegberg.

Ebenfalls bitten wir die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Prüfung der in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Falls noch Änderungen oder weitere Schwerpunkte erforderlich sind, teilen Sie uns dies gerne mit. Wir stehen auch für einen regelmäßigen Austausch im Rahmen der Antragsbearbeitung zur Verfügung, um eine zielgerichtete Umsetzung weiter zu unterstützen.
 

Bereits Anfang 2021 hat die CDU-Fraktion angeregt, die Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ zeitnah zu modernisieren und das Grundstück „Ryther Weg“ als Baugrundstück zu veräußern, um die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Das Grundstück „Ryther Weg“ war ursprünglich als Spielplatzfläche ausgewiesen, wofür ein Budget von 50.000 € vorgesehen war. Unsere Analyse aus dem Jahr 2021 zeigte jedoch, dass der Bezirk Wegberg-Harbeck bereits über drei Spielplatzflächen verfügt, eine Fokussierung auf zwei Standorte sinnvoll ist und der Pflegeaufwand dadurch reduziert werden kann.

Die Bewertung der Spielplätze im Jahr 2021:

• Spielplatz „Netteweg“ (447 m²):
Gelegen in einem Baugebiet aus den 1980er Jahren, mit Baumbestand und einer aktiven Grünpatenschaft durch die Nachbarschaft. Der Zustand ist überholungsbedürftig.

• Spielplatz „Ryther Weg“ (600 m²):
Unentwickelte Rasenfläche im Neubaugebiet, mit geschätzten Kosten von 50.000 € für eine vollständigeAnlage. Der Alternativvorschlag der Verwaltung (Vorlage VO4239/17) war die Aufgabe des Spielplatzes beim Ausbau des nahegelegenen Großflächenspielplatzes Schwalmaue/Parkanlage. Dieser wurde zwischenzeitlich saniert und attraktiver gestaltet.

• Spielplatz „Kringskamp“ (250 m²):
Zentraler Standort in einem Bereich mit dichter Bebauung, guter fußläufiger Erreichbarkeit und im Einzugsgebiet des Neubaugebietes „Wohnen an der Schwalm“. Auch hier ist eine Modernisierung dringend erforderlich, um die Attraktivität zu steigern.

Beschlusslage:
In der Ausschusssitzung vom 15.06.2021 wurde beschlossen, das Grundstück „Ryther Weg“ als Baugrundstück auszuweisen und die Erlöse für die Sanierung der Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ zu verwenden. Der Stadtrat bestätigte diesen Beschluss am 27.04.2022, und die Änderung des Bebauungsplans wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Seither ist das Grundstück verkaufsbereit.

Aktueller Stand:
Trotz mehrfacher Nachfragen – zuletzt mit einer offiziellen Anfrage am 04.09.2023 – ist bis heute kein Fortschritt bei der Vermarktung des Grundstücks „Ryther Weg“ erkennbar. Dadurch verzögert sich die überfällige Modernisierung der Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ weiter.

Forderungen der CDU Wegberg:
Die CDU Wegberg fordert die Verwaltung auf, zeitnah konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die
Modernisierung der Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ voranzutreiben. Es ist inakzeptabel, dass mehr
als zwei Jahre nach der Verkaufsfreigabe des Grundstücks „Ryther Weg“ keine sichtbaren Fortschritte erzielt
wurden.

1. Die Modernisierung der Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ ist schnellstmöglich voranzutreiben.
Ein entsprechendes Konzept ist der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorzulegen.
2. Die Fertigstellung der Modernisierung beider Spielplätze soll bis Mitte 2025 erfolgen.
3. Der Verkauf des Grundstücks „Ryther Weg“ ist mit Nachdruck voranzutreiben, um die Finanzierung der
Maßnahmen sicherzustellen.

Begründung:
Der derzeitige Zustand der Spielplätze „Netteweg“ und „Kringskamp“ ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie
insbesondere für die Kinder unzumutbar. Die Verzögerungen untergraben das Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit der Stadt und missachten das Engagement, wie beispielsweise die Grünpatenschaft am
Spielplatz „Netteweg“. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen ist eine Frage der Verantwortung gegenüber
den Kindern und Familien in Wegberg-Harbeck.

Im Rahmen der weiteren Beratungen ist zudem das vorhandene Spielplatzentwicklungskonzept zu aktualisieren
und an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Beispielsweise sollten die Arbeiten an den Spielplätzen
im Gierenfeld bereits 2024 abgeschlossen werden, doch diese Maßnahmen stehen weiterhin aus.
Das neue Spielplatzentwicklungskonzept soll eine transparente und zuverlässige Planung für alle Ortschaften
und Spielplätze im Stadtgebiet ermöglichen sowie mit verbindlichen Zeitplanungen für die langfristige und
nachhaltige Verbesserung der städtischen Spielplätze sorgen.

In den vergangenen Jahren haben wir in Wegberg mit der Entwicklung mehrerer Baugebiete den Rahmen geschaffen, um zusätzliche Bürgerinnen und Bürger für unser Stadtgebiet zu gewinnen. Neben dem aktuell in der Vermarktung befindlichen Baugebiet „Auf dem Kamp II in Arsbeck“ werden in naher Zukunft weitere Baugebiete erschlossen und zur Vermarktung bereit sein.

In der Vergangenheit wurde mit der Vermarktung der Baugebiete erst nach vollständigem Abschluss der Erschließungsmaßnahmen begonnen. Dies wurde damit begründet, dass zum Vermarktungszeitpunkt bereits alle Kosten der Erschließungsmaßnahme bekannt sein mussten, um mit dieser Kalkulationsgrundlage einen Verkaufspreis zu ermitteln. In der Realität wurde rückblickend betrachtet allerdings immer der aktuelle Marktpreis, orientiert am Bodenrichtwert, zur Preisermittlung herangezogen.

Eine deutlich frühere Vermarktung ist möglich und auch sinnvoll. Dieses Vorgehen lässt sich mit Blick auf andere Kommunen belegen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte eine Vermarktung, wie in Nachbarkommunen, unmittelbar nach der Vermessung und Planerstellung der Grundstücke erfolgen.

Die Vorteile eines solchen Vorgehens sind unter anderem:

1. Frühere Planungssicherheit für Interessentinnen und Interessenten.

2. Absatzsicherheit der Stadt und damit verbundene frühere Möglichkeit, Bedarfe zu erkennen und entsprechend zu steuern. Ebenfalls die Möglichkeit, wenn notwendig, frühzeitig neue Erschließungsprojekte anzustoßen.

3. Baustart der Rohbauten nach Fertigstellung einer Baustraße, statt wie jetzt nach Fertigstellung der gesamten Erschließungsmaßnahme inklusive Straßen, Laternen und Straßenbepflanzung. In der Praxis sind Beschädigungen dieser Erschließungskomponenten nicht zu verhindern und daher der Regelfall.

4. Früherer Baubeginn, damit kürzere Belastung der Anwohner von Baugebieten.

5. Schnellerer Liquiditätszufluss, dadurch Verbesserung der liquiden Mittel der Stadt Wegberg und gegebenenfalls Zinserträgen oder Ersparnis von Zinskosten.

6. Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation durch die frühere Generierung von Steuereinnahmen und Aufteilung der Gemeinkosten.

Neben den vorab beschriebenen Argumenten gibt es zahlreiche weitere, die für das angestrebte Vorgehen sprechen. Wir sind überzeugt, mit dem eingereichten Vorschlag einen weiteren Grundstein in der Weiterentwicklung unserer Kommune als familienfreundliche Wohnstadt legen zu können.

Im Jahr 2022 wurde der neue Skaterplatz der Stadt Wegberg in Betrieb genommen. Bereits kurz nach Inbetriebnahme wurde in den Fachausschüssen über grobe Unebenheiten im Bodenbelag der Anlage berichtet. Diese Problematik ist auf die Verwendung von kleinteiligen Betonplatten zurückzuführen. Die teilweise hohen Kanten hindern die Besucher der Anlage an einer sachgerechten Nutzung und führen bei den Skatern zu einer erhöhten Sturzgefahr. Der Jahresbericht 2023 der Streetworkerin bestätigt die Problematik erneut. Die kleinteiligen Platten wurden bereits im Vorhinein von den Skatern und Mitgliedern unserer Fraktion in Frage gestellt.

Die Verwaltung möge in einem ersten Schritt darüber berichten, ob bereits Gespräche mit dem ausführenden Fachplaner über die Geeignetheit des Untergrunds für Skater geführt wurden und dabei gegebenenfalls bereits Planungen über Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Ebenfalls ist mit dem Fachplaner zu erörtern, ob Planungs- oder Ausführungsfehler nach dieser kurzen Zeit zu dem vorhandenen Schadensbild geführt haben.

Mit diesem Antrag soll die dauerhafte Nutzbarkeit der Anlage gewährleistet werden. Es soll insbesondere betrachtet werden, ob Ausbesserungsarbeiten möglich sind oder nur eine vollständige Erneuerung die dauerhafte Nutzbarkeit der Anlage sicherstellen kann. Hierbei ist auch über eine mögliche Beteiligung des ausführenden Fachplaners oder des ausführenden Unternehmens an den Änderungskosten zu berichten.

Die Skateranlage dient als Treffpunkt für viele Jugendliche und erfreut sich großer Beliebtheit. Durch die Erneuerung der Anlage hat die Stadt Wegberg eine attraktive Anlaufstelle und einen schönen Treffpunkt geschaffen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte eine dauerhafte und langfristige, gefährdungsfreie Nutzung der Anlage durch geeignete Maßnahmen für alle handelnden Personen oberstes Ziel sein.

In den vergangenen Wochen haben wir als Politik in den Ausschüssen die 10. Änderungssatzung für die Erhebung von Abwassergebühren beraten und werden diese voraussichtlich in der Ratssitzung am 19.12.2023 beschließen.

Seit Jahrzehnten plagen uns in Wegberg mittlerweile überproportional hohe Abwassergebühren, die regelmäßig mit geografischen Besonderheiten und der Notwendigkeit von zwei Kläranlagen erklärt werden. Die Abwassergebühren der Stadt Wegberg sind teilweise doppelt so hoch wie die Gebührensätze der Nachbarkommunen und landesweit in der Spitzengruppe. Weiterhin werden wir jedes Jahr mit der Verabschiedung der Gebührensatzung mit einem neuen Rekordwert konfrontiert. Da es sich um eine Umlage handelt, hat die Politik zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluss auf die zu verabschiedenden Gebühren.

Aus diesem Grund sieht die CDU-Fraktion es als dringend notwendig an, auch für den Bereich Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren eine mittelfristige Finanzplanung für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren zu erstellen. Mit diesem neuen Instrument wird der Politik die Möglichkeit gegeben, die Entwicklung abzuschätzen und rechtzeitig notwendige Schritte einzuleiten.

Weiterhin ist es aus Sicht der CDU-Fraktion notwendig, die technischen und buchhalterischen Gegebenheiten von externer Seite zu durchleuchten und zu begutachten. Hier sollte Wert darauf gelegt werden, gemeinsam mit einem externen Partner auf eine mittelfristige deutliche Verbesserung der Abgabensituation hinzuwirken. In einem externen Gutachten sollen die Gründe für die exorbitant hohen Kosten in Wegberg ausführlich erläutert werden. Ebenfalls sollen konkrete Verbesserungs- und Einsparmaßnahmen mit konkreter Darstellung und Auswirkung auf die Gebührensatzung für Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren aufgeführt werden. Weiterhin soll bei der Begutachtung auch die Investitionstätigkeit der letzten 5 Jahre überprüft und deren Auswirkungen auf die Gebührenrechnung aufgeschlüsselt werden. Die Verwaltung soll mit diesem Antrag beauftragt werden, der Politik konkrete Vorschläge inklusive einer Kostenplanung für die Beauftragung einer externen Prüfungsgesellschaft vorzustellen. Der Rat oder Fachausschuss soll im Anschluss über die Beauftragung entscheiden.

Die aktuell fast jährliche Konfrontation mit steigenden Abwassergebühren kann aus Sicht der CDU-Fraktion nicht weiter hingenommen werden. Es muss Ziel von Stadt und Politik sein, gerade in diesem Bereich für eine mittelfristig deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Mühlenstadt zu sorgen.

Der Kommunale Wettbewerb nimmt zu. Die Kommunen stehen in direktem Konkurrenzkampf, den Mittelstand für ihre Kommune zu gewinnen oder zu halten. Diesen Prozess herbeizuführen und die damit verbundene Servicequalität zu halten, wird unserer Verwaltung einiges abverlangen. 

Glücklicherweise gibt es Institutionen, die diesen Prozess unterstützen, Leitfäden anbieten und die Ziele einer Mittelstandsorientierten Verwaltung klar definieren. Nachbarkommunen wie die Stadt Mönchengladbach haben sich kürzlich ebenfalls auf den Weg gemacht und sind der Gütergemeinschaft Mittelstandsorientierter Verwaltungen beigetreten, um mittelfristig diese Zertifizierung zu erreichen und die Verwaltung auch prozessual zu optimieren.

Der damit verbundene Prozess sollte genutzt werden, um insbesondere Verbesserungen hinsichtlich Transparenz und Verfahrenslänge von Baugenehmigungsverfahren in den Fokus zu rücken. In einem ersten Schritt sollte vor der Beantragung der Mitgliedschaft eine Bestandsanalyse sowie ggf. erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt werden. Insgesamt sollen eine verlässliche und transparente Prozessplanung mit Abschnittzielen sowie die insgesamt zeitliche Verkürzung des Baugenehmigungsverfahrens für KMU, auch gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Ansiedlungen in Uevekoven und Rath-Anhoven, erreicht werden. Über vorgenommene Analyse sowie ggf. ersten Maßnahmenvorschläge sowie den Prozess im Rahmen der Mitgliedschaft an sich ist im zuständigen städtischen Gremium regelmäßig zu berichten.

Kommunikationsstrukturen:

Auch die Einführung eines Lotsen, der nicht Teil der Sachbearbeitung ist, sollte berücksichtigt werden. Dieser soll das konkrete Anliegen in die richtige Struktur bzw. das richtige Verfahren bringen, um die sachgerechte und zielge richtete Bearbeitung des Anliegens zu ermöglichen. Weiterhin sollen auch Synergien und mögliche Umstrukturierungen hinsichtlich der Stadtentwicklungsgesellschaft Wegberg (SEWG) überprüft werden – insbesondere andere Städte und die dortigen Verzahnungen für Ansprachestrukturen sollen in den Blick genommen werden. Ziel muss es sein, Kommunikationsstrukturen für KMU verstärkt auf möglichst eine Person zu konzentrieren und somit ein attraktiver Ansiedlungs- und Entwicklungsstandort für Unternehmen zu werden.

Kosten:

Die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Verwaltung e.V. kostet 3.000 €. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft ist diese kostenlos. Im zweiten Jahr wird der halbe Mitgliedsbeitrag erhoben. Ab dem dritten Jahr ist der Mitgliedsbeitrag jährlich in voller Höhe zu entrichten. Die externe Überwachung im Rahmen der Mitgliedschaft verursacht Kosten in Höhe von 5.000 € zzgl. Reisekosten. Diese ist im ersten Jahr der Mitgliedschaft durchzuführen. Nach 24 Monaten ist eine erneute externe Überwachung notwendig. Im Anschluss erfolgt die Überwachung alle 36 Monate.

Wir glauben, mit dieser Mitgliedschaft einen Grundstein für eine noch serviceorientiertere Verwaltung legen zu können. Weiterhin werden wir von den Erfahrungen, dem regelmäßigen Austausch und den Best-Practice-Beispielen anderer Kommunen profitieren. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Gütegemeinschaft wird zudem zeitnahe und vor allem relevante Änderungsprozesse aufzeigen und dadurch zeitnah und automatisch initiieren.

1. Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen in die Kindertageseinrichtungen, Schulen und die weitere städtische Infrastruktur zu beschleunigen.
2. Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung, durch eine zügige Umsetzung von offenen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanverfahren eine entscheidende Grundlage für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu legen.
3. Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung, dem Rat vierteljährlich über den Stand der Umsetzung der Investitionen sowie über den Bearbeitungsstand offener Flächennutzungs-bzw. Bebauungspläne Bericht zu erstatten.

1. Wann kann mit der Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Planungs- und Architektenleistungen begonnen werden?
2. In welcher Art und Weise ist die beschlossene geeignete Beteiligung der Ratsvertreter geplant?
3. Liegt die Umsetzung der Beschlüsse noch innerhalb des vorgesehenen Zeitplans?
         a. Falls Nein: Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um die Realisierung des Vorhabens zum                                geplanten Zeitpunkt sicherzustellen?